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Aufbau des libyschen Grenzschutzes stockt. Linkspartei fordert Beendigung
(erschienen in junge Welt, 8.4.2014) weiter … →

„Zum Schutz der Roma vor Diskriminierung und Rassismus gehört der Schutz vor Abschiebung in Länder, in denen ihre Rechte und ihre Würde permanent verletzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 43. weltweiten Tag der Roma am 8. April. Jelpke weiter: weiter … →

Die Grünen wollen mit ihrem Antrag eine rechtliche Hürde beseitigen, die geduldete Flüchtlinge ohne gültige Identitätspapiere an der Eröffnung eines Kontos hindert. DIE LINKE begrüßt das Vorhaben, da es ein Hindernis für die wirtschaftliche Integration der Betroffenen beseitigt. Allerdings gibt es auch noch viele andere Menschen, die über kein Bankkonto verfügen, und die in diesem Antrag nicht berücksichtigt werden. weiter … →

Bei der Verabschiedung des Rechtsextremismusdateigesetzes 2012 wurde vereinbart, das Gesetz nach zwei Jahren zu evaluieren. Damit soll nun ein Institut beauftragt werden, das auf solche Evaluationen spezialisiert ist. DIE LINKE befürchtet weiterhin, dass die Datei schleichend zu einer „Extremismus“-Datei ausgebaut werden soll. weiter … →

Jährlich fragt DIE LINKE die Zahlen der in der Bundesrepublik mit einem Schutzstatus (Asyl, GFK, subsidiär) oder aus humanitären Gründen lebenden Menschen ab. Demnach steigt deren Zahl wohl kontinuierlich in den letzten Jahren an. Nach 427.000 Menschen mit einem Aufenthaltsrecht, Duldung oder im Asylverfahren im Jahr 2012 stieg ihre Zahl im Jahr 2013 auf 492.000. Sie liegt damit aber noch weit unter dem Wert von über einer Million Menschen im Jahr 1997. weiter … →

Die Polizeien der Schengen-Staaten führen regelmäßig sogenannte „Europäische Polizeioperationen“ durch. Über einen Zeitraum von zwei Wochen werden dabei die im regulären Polizeidienst der Bundespolizei anfallenden Daten in Zusammenhang mit unerlaubter Migration gesondert erhoben und ausgewertet. Dies erlaubt einen genaueren Blick auf die Personen, die im Rahmen anlassloser Personenkontrollen ins Visier der Bundespolizei geraten. Nach den vorliegenden Daten wurden im Operationszeitraum 1606 „irreguläre“ Migranten von der Bundespolizei festgestellt – fast die Hälfte stellte dann einen Asylantrag. Und: ebenfalls fast die Hälfte der „irregulären“ Migranten gab an, eigentlich in einen anderen EU-Staat weiterreisen zu wollen, die meisten nach Schweden. Mit den „anlasslosen Kontrollen“, die eine Praxis des „racial profiling“ sind, werden also in erster Linie Menschen getroffen, die als Schutzsuchende in der EU unterwegs sind. weiter … →

Wieder einmal weigert sich die Bundesregierung, Erkenntnisse zur Zahl der Menschen zu sammeln und weiterzugeben, die beim Versuch in die Europäische Union einzureisen ihr Leben gelassen haben. Nur wenige Fälle, die ihr über die Tätigkeit von Bundespolizisten in der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX oder durch Mitteilungen anderer Mitgliedsstaaten bekannt geworden sind, werden in der Antwort referiert. Die Bundesregierung meint zur Forderung nach einer Erhebung der Todesopfer der EU-Abschottung: „Da jeder bekannt gewordene Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten grundsätzlich aufgeklärt wird, ist ein Mehrwert einer derartigen Statistik nicht erkennbar.“ Was dann der „Mehrwert“ der Jahr für Jahr mit großem Pomp veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für die Bundesrepublik sein soll, bleibt nach all dem offen.
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