Die Glaubenskrieger von Pegida stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der rassistische Schulterschluss von biederen Wutbürgern und bekennenden Neonazis in Dresden und anderswo ist eine brandgefährliche Mischung. Das ist der Boden, auf dem Pogromstimmung gedeiht wie Anfang der 90er Jahre in Rostock. Diese Entwicklung wurde nach Kräften durch das unverantwortliche Gerede über Wirtschaftsflüchtlinge und Asylmissbrauch in den Parteien der Regierungskoalition befeuert. Rechte Rattenfänger haben so leichtes Spiel, die diffuse Unzufriedenheit gegen die als alternativlos dargestellte Politik der Kanzlerin in Hass auf alles vermeintlich Fremde zu kanalisieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Aufmarsch von mittlerweile 10.000 Demonstranten gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ in Dresden. Jelpke weiter: weiter … →

Umfassendes Bleiberecht für Opfer des Menschenhandels

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Opfer von Menschenhandel erhalten in Deutschland bislang nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich als Zeugen für Prozesse zur Verfügung stellen. Danach werden sie abgeschoben. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem umfassenden humanitären Bleiberecht für alle Opfer von Menschenhandel, besonders für die Kinder. weiter … →

Hilfe und Solidarität für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Deutschland und die EU müssen ihre humanitäre Hilfe für die syrischen und irakischen Flüchtlinge, die in der Region geblieben sind, deutlich ausweiten. Dazu gehört auch, die Türkei endlich zu einem kooperativen Verhalten der selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien (Rojava) zu drängen. Zugleich müssen die Aufnahmestaaten in der Region durch großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in der EU entlastet werden. weiter … →

Umfassendere Reform des Asylrechts bleibt notwendig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Der Gesetzentwurf sieht Verbesserungen für die Lebenslage von Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland vor. Die Residenzpflicht soll nach drei Monaten erlöschen, im Asylbewerberleistunsgesetz ebenfalls nach dieser Frist der Vorrang von Geld- vor Sachleistungen gelten. Allerdings stellen zahlreiche Ausnahmen und Öffnungsklauseln den Erfolg dieser Neuregelung in Frage. weiter … →

Rückkehr zur Politik der Abschreckung und Ausgrenzung  

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Was heute mit den Stimmen von Union und SPD im Kabinett beschlossen worden ist, liest sich wie das Programm einer Partei am rechten Rand des politischen Spektrums: die Ausweitung der Abschiebungshaft gegen Asylbewerber, neue Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme durch die Ausländerbehörden, Einreise- und Aufenthaltsverbote für abgelehnte Asylbewerber, schnellere Ausweisung straffällig gewordener Jugendlicher und vermeintlicher Extremisten. Kleine Verbesserungen beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge fallen dagegen kaum ins Gewicht“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Kabinetts zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Jelpke weiter: weiter … →

Deutschland und EU müssen Hilfen für Flüchtlinge aufstocken und sichere Fluchtwege schaffen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise im Nahen Osten müssen Deutschland und die EU endlich sichere Fluchtwege für schutzsuchende Menschen schaffen“, fordert Ulla Jelpke mit Blick auf das heute stattfindende Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem neuen EU-Kommissar für Inneres Dimitris Avramopoulos. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sagt weiter: weiter … →

Ukraine: Keine Ausbildung faschistischer Milizen durch Bundespolizei!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Europäische Union hat eine Mission zur Reform des Sicherheitssektors in der Ukraine gestartet. Davon profitieren auch faschistische Milizen sowie die Kiewer Miliz, die derzeit von einem früheren Kommandanten des faschistischen Asow-Bataillons kommandiert wird. DIE LINKE verlangt in einem Antrag den Stopp der Mission. weiter … →

De Maizière muss Pläne für Transitlager stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit der Einrichtung von Transitlagern in Nordafrika will der Innenminister die Verantwortung für Flüchtlinge an Staaten abschieben, in denen flüchtlings- und menschenrechtliche Standards permanent verletzt werden. Der Minister und seine EU-Kollegen bleiben damit verantwortlich für tausende ertrunkene Flüchtlinge, die dennoch ihren Weg über das Mittelmeer suchen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf Vorschläge des Bundesinnenministers im Vorfeld einer Ministerkonferenz von europäischen und afrikanischen Staaten im Rahmen des Khartoum-Prozesses in Rom an diesem Donnerstag und Freitag. Jelpke weiter: weiter … →

Gegen Salafisten – aber auch für Grundrechte!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Bundesregierung will im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen, der es ermöglichen soll, „Islamisten“ (so heißt es undifferenziert in den Nachrichtenmeldungen) den Personalausweis zu entziehen und ihnen Ersatzdokumente auszuhändigen. Damit wäre ihnen eine legale Ausreise etwa in die Türkei, um sich der Terrorbande IS anzuschließen, verwehrt.

Ulla Jelpke erklärt dazu: weiter … →

PKK-Verbot aufheben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und das heute vor 21 Jahren verhängte PKK-Verbot aufheben. Um ein Zeichen gegen das Verbot zu setzen, habe ich heute in Berlin gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Niema Movassat sowie dem Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger, öffentlich Plakate mit einem stilisierten PKK-Symbol geklebt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →