„Schulen werden von der Bundeswehr nach wie vor für Propaganda- und Rekrutierungszwecke missbraucht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Einsatzzahlen von Karriereberatern und Jugendoffizieren im Jahr 2013 (BT-Drs. 18/912). Jelpke weiter: weiter …
Um für Nachwuchs zu sorgen, richtet sich die Bundeswehr mit einem breiten Angebot an die Schulen und Universitäten. Jugendoffiziere sollen die Bundeswehr als dufte Friedenstruppe darstellen, Karriereberater Alternativen zu Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen preisen und der Besuch in der Kaserne zum unvergesslichen Klassenausflug werden. Trotz gesunkener Jahrgangsstärken erreichen die Jugendoffiziere und Karriereberater ähnliche Einsatzzahlen wie im vorangegangenen Jahr. weiter …
„Bei anlasslosen Personenkontrollen durch die Bundespolizei geraten vor allem Menschen ins Fadenkreuz, die in Deutschland oder anderen EU-Staaten Asyl suchen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs 18/709). Jelpke weiter: weiter …
„Die meisten der im Kabinett diskutierten Vorschläge zielen auf die Einschränkung von Freizügigkeit und repressive Maßnahmen zur Kontrolle von Arbeitsmigranten. Diese Politik bleibt geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber EU-Bürgern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den vom Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung vorgelegten Zwischenbericht zur sogenannten Armutsmigration. Jelpke weiter: weiter …
„Die Inhaftierung Asylsuchender ist menschenrechtlich inakzeptabel. Dass solche Inhaftierungen in der Bundesrepublik aber ohne gültige Rechtsgrundlage vorgenommen werden, ist zudem ein rechtsstaatlicher Skandal“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort auf eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung. Jelpke weiter:
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Angesichts der enormen Flüchtlingsnot in Syrien und in den Anrainerstaaten sollen die EU und Deutschland verstärkt syrische Flüchtlinge aufnehmen – statt ihre Einreise durch verstärkte Abschottungsmaßnahmen zu verhindern und die Menschen in Gefahr zu bringen. Insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Verwandten muss schnell, unkompliziert und ohne Beschränkung gewährleistet werden. Syrische Flüchtlinge sollen nicht „zuständigkeitshalber“ in andere EU-Staaten abgeschoben werden. weiter …
„Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr gestiegen, zugleich steigt der Anteil derer, die auch als schutzberechtigt anerkannt werden. Doch die Bundesrepublik kann und muss mehr tun, um umfassend Schutz zu gewähren und für menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu sorgen“, kommentiert Ulla Jelpke Veröffentlichungen des UNHCR zur Zahl der Asylsuchenden in den Industrienationen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Ein Grundrecht und weitere Urteile verpflichten die Polizei, bei Demonstrationen als solche erkennbar zu sein. Elf Bundesländer ignorieren dies
(erschienen in junge Welt, 20.3.2014) weiter …
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. Nun liegt die Übersicht der Veranstaltungen im 2. Quartal diesen Jahres vor. weiter …
Die Bundeswehr ist seit Jahren auf großangelegter Propagandatour und sucht neue RekrutInnen genauso wie politisch-moralische Unterstützung für ihren Kriegskurs. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, massiv SchülerInnen und Lehrpersonal zu beeinflussen. Ich erkundige mich jedes Quartal nach den bevorstehenden Terminen – hier die Daten und Orte für die Monate April bis Juni 2014. weiter …