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„Die Bundesregierung lobt die guten Verbindungen der Gülen-Bewegung zur türkischen Wirtschaft und verschließt gleichzeitig beide Augen gegenüber den undemokratischen Charakter dieser nationalistisch-religiösen Sekte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Haltung der Bundesregierung zur Fethullah Gülen-Bewegung“ (BT-Drs. 18/667). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Angesichts der enormen Flüchtlingsnot in Syrien und in den Anrainerstaaten sollen die EU und Deutschland verstärkt syrische Flüchtlinge aufnehmen – statt ihre Einreise durch verstärkte Abschottungsmaßnahmen zu verhindern und die Menschen in Gefahr zu bringen. Insbesondere der Nachzug zu hier lebenden Verwandten muss schnell, unkompliziert und ohne Beschränkung gewährleistet werden. Syrische Flüchtlinge sollen nicht „zuständigkeitshalber“ in andere EU-Staaten abgeschoben werden. weiter … →

„Der Anstieg der Abschiebungszahlen geht vor allem auf die gestiegene Zahl der Überstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Länder zurück. Dies ist ein Ausdruck des unmenschlichen EU- Asylsystems, in dem der Fluchtweg mehr zählt als die Fluchtgründe und Schutzsuchende zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeitsprinzips gewaltsam hin- und hergeschoben werden,“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu Abschiebungen im Jahr 2012 (18/782). Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung will fünf Balkanstaaten zu »sicheren Herkunftsländern« erklären. Protest von Flüchtlingshilfsorganisation, Wohlfahrtsverbänden und UNHCR
(erschienen in junge Welt, 17.3.2014) weiter … →

Erstmals seit dem Jahr 2002 ist im vergangenen Jahr die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders durch die sinkende Zahl von (abgelehnten) Asylbewerbern seit Beginn der 2000er war auch die Zahl der Abgeschobenen beständig gesunken; nun stieg sie von 7.651 im Jahr 2012 auf 10.198. Ausschlaggebend ist auch die steigende Zahl der Abschiebungen von Asylsuchende in andere EU-Staaten, die aufgrund der Dublin-Verordnung dort ihr Asylverfahren betreiben müssen. Hauptzielstaat von Abschiebungen bleibt Serbien. weiter … →

„Die Pläne des Bundesinnenministers zementieren die Praxis des Asyl-Bundesamtes, schutzsuchende Roma aus den Balkanstaaten im Schnellverfahren abzufertigen. Diese Menschen brauchen Schutz statt Ablehnung im Akkord“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, durch den die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jelpke weiter: weiter … →

Zum ersten Mal seit vielen Jahren steigt die Zahl der Abschiebungen wieder signifikant an. 2013 wurden über 10.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, so viele wie seit 2006 nicht mehr. Die Steigerung ergibt sich einerseits aus Abschiebungen in Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, aus denen viele abgelehnte Asylbewerber kommen. Andererseits befinden sich unter den Abgeschobenen Menschen, die als Asylsuchende in einen anderen EU-Staat abgeschoben wurden, der nach der Dublin-Verordnung für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig ist. Der Anteil der Dublin-Fälle unter allen Ab- und Zurückschiebungen beträgt 32 % (4700 von 14.700). Die Antwort enthält noch weitere Informationen zu FRONTEX-Abschiebungen, abgebrochenen Abschiebeversuchen, Bußgeldern gegen Beförderungsunternehmen und Begleitung durch Sicherheitsbeamte von Bundespolizei und Fluggesellschaften. weiter … →