Kein neues Elendslager auf Lesbos!

„Die Bundesregierung hĂ€lt kaltherzig an ihrem Kurs der Unmenschlichkeit fest. Lediglich 100 bis 150 unbegleitete minderjĂ€hrige FlĂŒchtlinge möchte sie aus dem abgebrannten FlĂŒchtlingslager Moria aufnehmen. Diese ZurĂŒckhaltung ist widerlich, denn damit verweigert die Bundesregierung Menschen,  um deren Leben es geht, die wirklich notwendige Hilfe. Die FlĂŒchtlingspolitik der EU hat den Schutzsuchenden genug Leid angetan, damit muss endlich Schluss sein: Die Menschen aus Moria mĂŒssen umgehend versorgt und aufgenommen werden, denn wir haben genug Platz und eine breite Aufnahmebereitschaft!“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die AnkĂŒndigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), nach dem Brand im FlĂŒchtlingslager Moria auf Lesbos 100 bis 150 unbegleitete minderjĂ€hrige FlĂŒchtlinge aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Keine FingerabdrĂŒcke im Personalausweis!

Alle BundesbĂŒrger – und bis zu 340 Millionen EU-BĂŒrger – mĂŒssen kĂŒnftig ihre FingerabdrĂŒcke in Personalausweisen speichern. Wozu das gut sein soll, das kann die Bundesregierung nicht ansatzweise begrĂŒnden. Der Speicherzwang ist unnötig, völlig unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und gefĂ€hrdet die Interessen der BĂŒrger, weil die Speicherchips nicht sicher seien, kritisiert Ulla Jelpke. weiter …

Rede: FreizĂŒgigkeitsgesetz: SchutzbedĂŒrftige Gruppen nicht von existenzsichernden Leistungen ausschließen!

Die Änderungen des FreizĂŒgigkeitsgesetzes sind wahrlich keine migrationspolitische Großtat. Die Ausweitung des Anspruchs auf Familiennachzug zu UnionsbĂŒrgern auf Personen außerhalb der Kernfamilie ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig gewesen. Gleichzeitig will die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf klammheimlich weitere LeistungsausschlĂŒsse fĂŒr UnionsbĂŒrgerinnen und UnionsbĂŒrger durchsetzen. Wir halten das fĂŒr absolut menschenfeindlich. weiter …

Die Schutzsuchenden aus Moria jetzt aufnehmen!

„Seehofers Gerede von einer ‚europĂ€ischen Lösung‘ ist eine billige Phrase, mit der die schutzsuchenden Menschen aus den griechischen Lagern schon viel zu lange hingehalten werden. Es ist doch hinreichend bekannt, dass die EU-Staaten sich in der FlĂŒchtlingspolitik auf nichts anderes einigen können als auf ein Mehr an Abschottung. Der Horror, dem die GeflĂŒchteten aus Moria ausgesetzt sind, ist eine direkte Folge der Abschottungspolitik, die die EU seit Jahren planvoll vorantreibt. Die menschenverachtenden Hotspotlager auf den griechischen Inseln sind leider die ‚europĂ€ische Lösung‘“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Weigerung des Bundesinnenministers, GeflĂŒchtete aus Moria aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter …

Konsequenzen aus Moria ziehen – Hotspots sofort dichtmachen

„99 Prozent des Lagers in Moria sind abgebrannt. Verzweifelte MĂ€nner, Frauen und Kinder irren ĂŒber die Insel und werden von Polizei und Einwohnern der Insel angegriffen. Die Menschen in Moria sind in die EU gekommen, um Schutz zu suchen und haben menschenverachtende Unterbringung, Polizeigewalt und Internierung gefunden. Es ist Zeit dieses finstere Kapitel in der Geschichte der EU endlich zu schließen und die Schutzsuchenden ihren BedĂŒrfnissen entsprechend auf die europĂ€ischen Staaten zu verteilen. Das Hotspot-System  an sich ist eine brutale Menschenrechtsverletzung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Situation nach dem Brand von Moria. Jelpke weiter: weiter …

Mehr Neonazis wegen Gewalttaten gesucht

„Die Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis ist mit 481 unverĂ€ndert auf hohem Stand. Vor einem halben Jahr war es lediglich einer mehr. Die Zahl derjenigen, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, ist mit 115 gar auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2014. Offenbar werden Neonazis immer gewalttĂ€tiger“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …

EU muss dringend Maßnahmen zur UnterstĂŒtzung von Roma in der Corona-Krise einleiten

„Insbesondere in Osteuropa trifft die Corona-Krise die Minderheit der Roma ungleich hĂ€rter als die Mehrheitsbevölkerungen. Leider sind die Gegenmaßnahmen der nationalen Regierungen, der EU und auch der Bundesregierung bislang völlig unzureichend. Es droht eine nachhaltige Verschlechterung der sozialen und Bildungssituation der Minderheit“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter …

Fehlerquote bei BAMF-Bescheiden steigt wieder

„Die gerichtliche Aufhebungsquote bei inhaltlich ĂŒberprĂŒften BAMF-Bescheiden ist im ersten Halbjahr 2020 auf 29,8 Prozent gestiegen. 7.646 BAMF-Bescheide mussten durch die Gerichte zugunsten der Asylsuchenden korrigiert werden. Bei FlĂŒchtlingen aus Afghanistan wurde im ersten Halbjahr sogar mehr als die HĂ€lfte der geprĂŒften Bescheide kassiert. Das ist inakzeptabel und ein starkes Indiz dafĂŒr, dass das BAMF seine strenge Entscheidungspraxis Ă€ndern muss“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Halbjahr 2020. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung unterschÀtzt Einfluss von Rechtsextremisten auf Corona-Proteste

„Viele Teilnehmer der Querdenker-Proteste geben vor, fĂŒr die Grundrechte zu demonstrieren. Doch wer Seite an Seite mit Faschisten demonstriert, bĂŒĂŸt jede GlaubwĂŒrdigkeit ein. Die Freiheit, fĂŒr die hier demonstriert wird, ist die Freiheit der Starken ohne RĂŒcksicht auf die Schwachen… weiter …