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Antwort Kleine Anfrage (18/572): Erfahrungen mit dem „Aussteigerprogramm für Linksextremisten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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Das Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mit dem analog zu ähnlichen Programmen für Aussteiger aus der neofaschistischen Szene auch Linksextremisten der Ausstieg erleichtert werden soll, ist ein ziemlicher Rohrkrepierer. Ganze 15 Personen haben sich 2012 gemeldet, 2013 sogar nur noch fünf. Drei davon haben sich in laufenden Ermittlungsverfahren wohl eine Verbesserung ihrer Lage erhofft. Dass die Bundesregierung dennoch am Programm festhalten will, sichert zumindest einem Mitarbeiter im BfV einen verlässlich erholsamen Arbeitsplatz. weiter … →

Bundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen

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„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/451). Jelpke weiter:

„Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/538): Ehrung eines möglichen Kriegsverbrechers durch die Bundeswehr

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Eine Bundeswehrkaserne in rheinland-pfälzischen Germersheim ist nach dem Wehrmachtsgeneral Hans Graf von Sponeck benannt. Er gilt als einer der Generäle, die mehr ihrem Gewissen als dem unbedingten Gehorsam verpflichtet waren. Seinen befehlswidrigen Rückzug von der Krim 1941 bezahlte er 1944 mit dem Leben: er wurde erschossen. Doch sein Gewissen bezog sich neueren Erkenntnissen nach im wesentlichen auf seine eigenen Männer. Demnach war er für zahlreiche verbrecherische Befehle verantwortlich und unterschied sich darin eben nicht von vielen anderen Wehrmachtsoffizieren. In den zuständigen Dienststellen des Standorts Germersheim wurde nun ein „Meinungsbildungsprozess“ angestoßen, ob eine Umbenennung der Kaserne vorgenommen werden soll. Dies müsste die dort untergebrachte Dienststelle beantragen. Weiteren Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nicht. weiter … →

Deutsche Polizisten üben mit französischen Paramilitärs Vorgehen gegen Blockupy-Aktionen

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Wie die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (18/404) mitgeteilt hat, fand im vergangenen Jahr eine gemeinsame deutsch-französische Polizeiübung statt, die ein Vorgehen gegen „Blockupy“-Aktionen zum Ziel hatte. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

„An der Polizeiübung haben auch französische Paramilitärs teilgenommen: Neben einer Hundertschaft der saarländischen Bereitschaftspolizei waren auch jeweils eine Hundertschaft der Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) sowie der Gendarmerie mobile beteiligt.
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Pressemitteilung: Zuzug syrischer Flüchtlinge muss erleichtert werden

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„Die weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge darf nicht daran scheitern, dass bestehende Aufnahmekontingente ausgeschöpft sind“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf Presseberichte, nach denen die Anträge auf Aufnahme von Flüchtlingen bei hier lebenden Verwandten die Zahl der vorhandenen Plätze im Rahmen der Länderkontingente um ein Zigfaches übersteigt. So werden für Niedersachsen 8000 Anträge bei 329 Plätzen gemeldet. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesminister Friedrich muss Konsequenzen ziehen

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Zu Medienberichten, nach denen der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Informationen über Ermittlungserkenntnisse gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben hat, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Der Teufel weiß, was den früheren Innenminister geritten hat, Interna aus Ermittlungen an die SPD-Spitze weiterzugeben. Die in den Medien erhobenen Vorwürfe gegen Sebastian Edathy sind schwerwiegend, aber unbewiesen. Schlimmer ist im Moment, dass ausgerechnet ein deutscher Innenminister die Ermittlungen zumindest gefährdet hat.
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PM: Bundeswehr betrügt Jugendliche

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„Und wieder setzt die Bundeswehr Sport als Köder ein, um Jugendliche zu rekrutieren“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, das heute beginnende fünftägige „Adventure Camp“ der Bundeswehr auf einer Berghütte in den Chiemgauer Alpen. Zu dieser Maßnahme des „Jugendmarketings“ erklärt Jelpke weiter:

„Liebst Du die Herausforderung? Willst Du zeigen, was in dir steckt?“ Mit solchen Tönen werden Jugendliche angelockt, um sie zu künftigen Gebirgsjägern zu machen.
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Antwort Kleine Anfrage (17/535): Adventure Camp der Bundeswehr

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Die Bundeswehr versucht mit allen Mitteln, Jugendliche für sich zu ködern und den mörderischen Einsatz in der Armee mit Attributen wie Spaß und Abenteuer zu verbinden. Insgesamt 285.000 hat sie für die Bewerbung eines so genannten adventure camp ausgegeben. Für die 30 freien Plätze bewarben sich allerdings lediglich 195 Jugendliche, selbst die durchschnittlichen Leser von Jugendzeitschriften fallen auf diese plumpe Ranschmeiße der Bundeswehr also nicht herein. weiter … →

Pressemitteilung: Verbale Brandsätze aus dem Süden der Republik

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„Der bayerische Innenminister heizt die Stimmung gegen Asylsuchende weiter an. Seine Vorschläge sind schlicht verfassungswidrig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach Leistungskürzungen für Asylsuchende aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien. Jelpke weiter:
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