„Kein Werben für´s Sterben“ – unter diesem Motto gibt es bundesweit etliche Proteste gegen die massive Reklame, mit der die Bundeswehr das ganze Land überzieht. Auf Volksfesten, in Schulen und auf öffentlichen Plätzen wird Militärpropaganda betrieben – gut, dass das nicht ungestört passiert, sondern auf öffentliche Kritik stößt!
Die Bundeswehr gibt sich verbal als entschiedene Gegnerin von Neonazis in ihren Reihen – bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass sie regelrecht fahrlässig handelt. Soldaten haben selbst nach schwerwiegenden rechtsextremen Betätigungen weiterhin Zugang zu Waffen und können Kameraden Befehle erteilen.
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„Das Bundesinnenministerium bezichtigt die kurdische Arbeiterpartei PKK, nicht besser als die Terrorgruppe Islamischer Staat zu sein. Damit wird der Kampf tausender Kurden gegen die Jihad-Terroristen diffamiert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen Bericht des Innenministeriums über das PKK-Verbot. Jelpke weiter:
„Der Bericht nimmt eine Gleichsetzung der PKK mit dem Islamischen Staat vor. Das ist der reinste Hohn. weiter …
„Bund und Länder müssen ihr Hauptaugenmerk darauf richten, Flüchtlingen schnell einen sicheren Aufenthalt zu bieten. Mit überstürzten Gesetzesverschärfungen zur vermeintlichen Terroristenabwehr ist niemandem geholfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute stattfinden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Jelpke weiter:
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Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der sogenannten Antiterrordatei vorgelegt. Die ursprüngliche Fassung war vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden – die jetzt vorgelegte Fassung ist eine Verschlimmbesserung: „…nichts weiter als eine dürftige Flickschusterei. Nicht einmal die offensichtlichsten Verfassungsverstöße werden kaschiert“, so Ulla Jelpke in ihrer Rede. weiter …
„Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat auch eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK für möglich hält, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zum Vorschlag Kauders. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Mit dem Urteil des BVerfG vom 18.7.2012 wurde das AsylbLG für verfassungswidrig erklärt, die Leistungen reichten offensichtlich nicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminiums aus. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht relativierbar, erklärte das Gericht unmissverständlich. DIE LINKE kämpft seit 1993 gegen das verfassungswidrige AsylbLG und fordert einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Schutzsuchenden: Frühe Integration statt menschenrechtswidrige Abschreckung. Mit dem Antrag fordern wird, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben. Nach dem Urteil des BVerfG ist kein Raum mehr für diskriminierende Sonderregelungen für Asylsuchende. Die Betroffenen sollen stattdessen im Regelfall Leistungen nach dem SGB II und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Integrationsmaßnahmen erhalten. weiter …
Unter den Akronym HATIF („Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus“) betrieb das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Programm für Aussteiger aus djihadistischen Kreisen. Das Programm wurde wegen Erfolglosigkeit eingestellt. Wie aus der Antwort hervorgeht, gab es über den vier-jährigen Projektzeitraum sieben Kontaktaufnahmen von ausstiegswilligen Personen, 18 durch ihre Angehörigen. Deutlich darüber liegt die Zahl der ausgereisten Djihadisten mit Reiseziel Syrien: 378. Die Bundesregierung verfügt zu dieser Gruppe über erstaunlich detailreiche Erkenntnisse zu Bildungshintergrund und sozialer Lage. weiter …
31 Menschen wurden in der Türkei seit dem 6. Oktober bei den Protesten gegen die Politik der türkischen Regierung bezüglich der Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Kobane getötet. Die meisten von ihnen wurden von türkischen Polizisten, Mitglieder der Hisbullah, Rassisten und Anhängern des IS erschossen. 351 Personen wurden verletzt, 1024 festgenommen. Der Innenminister der Türkei versuchte die Proteste und Auseinandersetzungen heute den Oppositionsparteien CHP und HDP anzulasten und sprach von Protesten und Ausschreitungen einer marginalen Gruppe. Staatspräsident Erdogan kündigte am Sonntag die Verschärfung von Gesetzen an, um Proteste, die er als von „Lumpen“ durchgeführt bezeichnet, besser bekämpfen zu können. weiter …
„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Rechte von EU-Bürgern. Das hohe Gut der Freizügigkeit darf nicht zum Opfer eines plumpen Populismus werden“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Freizügigkeitsgesetz verschärfen soll. Gegenstand der Anhörung ist außerdem der Bericht einer Runde von Staatssekretären, die von Januar bis August Daten und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit EU-Bürgern in Deutschland zusammengetragen hat. Jelpke weiter:
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