Laut Bundesregierung findet »racial profiling« bei Polizeikontrollen in Deutschland nicht statt. Gerichte sehen möglichen Verstoß gegen verfassungsmäßiges Gleichbehandlungsgebot
(erschienen in junge Welt, 7.2.2014) weiter …
„Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage nach den rassistischen Wirkungen anlassloser Personenkontrollen durch die Bundespolizei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/ 323) der Fraktion zur „Problematik anlassloser Polizeikontrollen und racial profiling“. Jelpke weiter: weiter …
Die Antwort auf die Kleine Anfrage enthält aktuelle Zahlen zum Umfang von racial profiling durch die Bundespolizei. Demnach wurden im Jahr 2013 fast eine halbe Million anlasslose Befragungen nach §22 Abs. 1 Bundespolizeigesetz durchgeführt. Nur in einem Bruchteil der Fälle wurde dabei ein Verdacht auf unerlaubte Einreise oder unerlaubten Aufenthalt festgestellt. Das ist deshalb kurios, weil sich die Bundesregierung und Vertreter der Bundespolizei immer wieder auf den „erfolgreichen Kampf gegen illegale Migration“ berufen, wenn sie diese Befugnis der Polizei verteidigen. Was bleibt, ist der bloße Verdacht aufgrund der Hautfarbe, der einen Menschen zum Objekt einer staatlichen Maßnahme macht. weiter …
Kommission und EU-Staaten wollen eine umfassende datengestützte Überwachung des Reiseverkehrs in die Europäische Union. Hierzu sollen ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister geschaffen werden, dass ein Überschreiten der Höchstdauer des Aufenthaltstitels (Visum oder Aufenthaltserlaubnis) an die zuständigen Behörden melden würde. Registrierte Vielreisende sollen sich in einem Programm (RTP)anmelden können, das sie zum voll automatisierten Grenzübertritt berechtigt. Die Einreisekontrolle bestünde dann in einer biometrischen Kontrolle. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne, auch wenn die voraussichtlich immensen Kosten noch nicht in vollem Umfang absehbar sind. weiter …
Auch die 50. Ausgabe der Münchener Sicherheitskonferenz, auf der sich Spitzen von Politik und Rüstungsproduktion treffen und ihre politische Linie abstimmen, wird von der Bundesregierung großzügig unterstützt. 350.000 der etwa 1,15 Mio. Euro Kosten trägt das Bundespresse- und Informationsamt. Für die Sicherheit sorgen unter anderem 50 Feldjäger der Bundeswehr. Diesen Einsatz sowie weitere Personal- und Sachmittel veranschlagt die Bundesregierung mit gut 600.000 Euro. weiter …
Bundesregierung bezuschußt Münchner NATO-»Sicherheitskonferenz« mit Steuergeld. Bündnis kündigt Proteste an
(erschienen in junge Welt, 30.1.2014) weiter …
„Bundespolizei und Ausländerbehörden versuchen auf Biegen und Brechen, Pässe für geduldete Menschen zu besorgen um sie so abschieben zu können. Die zwangsweise Vorführung vor der Botschaft des vermeintlichen Herkunftsstaates zur Beschaffung von Passersatzpapieren ist ein dunkles Kapitel deutscher Abschiebepolitik.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur zwangsweisen Vorführung von ausländischen Staatsangehörigen vor die Botschaften ihrer vermeintlichen Herkunftsstaaten (18/341). Jelpke weiter:
„Bundesregierung und Bundeswehr sind auch in diesem Jahr wieder die tragenden Säulen der Münchner Kriegskonferenz“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz hervor (BT-Drs. 18/277). Die Konferenz beginnt am kommenden Freitag. Jelpke weiter: weiter …
„Die Abschiebungen von Roma, die schon viele Jahre in Deutschland leben, gehen unvermindert weiter. Viele der Betroffenen sehen nur noch das Leben in der Illegalität als Alternative zu Not und Elend im Kosovo“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen in den Kosovo (18/316). Jelpke weiter: weiter …
„Das ist ein Angriff auf das parlamentarische Fragerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Vorwürfen von FOCUS, BKA und Verfassungsschutz sowie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, sie missbrauche das parlamentarische Fragerecht. Jelpke weiter: weiter …