Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt, der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum sozialen Existenzminimum auch für Asylsuchende und Geduldete umsetzen soll. Insgesamt bleibt es aber beim sozialrechtlichen Sondersystem für Flüchtlinge, das endlich abgeschafft werden muss. weiter …
„Bleiben die EU-Innenminister bei ihrer harten Haltung zur Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer, sind weitere tausende Tote programmiert“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. weiter …
Die Gräueltaten des Islamischen Staates (IS) im Norden des Irak haben zu tausenden Toten und der Flucht von einer halben Million Menschen geführt. Dadurch ist eine humanitäre Notlage im Norden des Irak und Syriens entstanden, die auch nach Wochen noch kaum gelindert ist. Die Bundesrepublik muss deshalb ihre humanitären Bemühungen deutlich erhöhen. Türkei und Kurdische Regionalregierung im Nordirak müssen die ankommenden Hilfsgüter ohne Behinderung durchlassen. Die Türkei muss ihre Unterstützung für den IS einstellen. Deutschland und die EU müssen sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten und ihre Grenzen offen halten. weiter …
In der Nacht zum Dienstag sind die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) erstmals in das Zentrum der seit drei Wochen belagerten die kurdischen Stadt Kobani im Norden Syriens vorgedrungen. Mehrere Stadtviertel stehen bereits unter Kontrolle des IS, es kommt zu erbitterten Straßenkämpfen. Die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobani – die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPG, Guerillakämpfer der PKK, Tausende Freiwillige aus der Türkei und den Einwohnern von Kobani – haben zu ihrem Schutz nur leichte Waffen. „Sie haben nichts außer ihrem Mut und ihrer Kalaschnikow“, schildert ein Arzt die Situation vor Ort. Ohne panzerbrechende Waffen und Hilfe von außen bleibt den Verteidigern von Kobani bald nur noch die Selbstaufopferung, um den IS zu stoppen. Am Sonntag sprengte sich eine YPG-Kommandantin inmitten einer IS-Stellung in die Luft. Sie zerstörte einen Panzer und tötete zahlreiche IS-Kämpfer. weiter …
Anlässlich der Antikriegskonferenz 2014 sprach Ulla Jelpke zum Thema „Weshalb mobilisieren die Sozialen Bewegungen in ungenügender Weise gegen die fortschreitende Militarisierung?“ am 04.10.2014 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin.
Es gilt das gesprochene Wort.
Seit 20 Tagen greift der „Islamische Staat“ (IS) den Kanton Kobane im Norden Syriens/Rojava an. Augenzeugen berichteten, dass auch am Wochenende erneut Waffen aus der Türkei an den IS geliefert wurden. Zudem wird berichtet, dass eine türkische Grenzstation als Waffenlager für die Dschihadisten dient. Unterdessen griff die türkische Armee in den letzten Tagen vielfach KurdInnen an, die an der Grenze protestierten. weiter …
Neben politischer Solidarität benötigen die Menschen in Rojava auch praktische, d.h. materielle Solidarität. In Deutschland gibt es derzeit drei zuverlässige Spendenkampagnen, welche die demokratische Selbstverwaltung in Rojava / Nordsyrien bei der medizinischen Nothilfe, dem Wiederaufbau des durch einen Terroranschlag zerstörten Krankenhauses in der Stadt Kobanê sowie des Frauenvereins SARA in Qamişlo durch Solidaritätsprojekte unterstützen und unsere finanzielle Hilfe benötigen. weiter …
„Erst zum Sommer 2015 können NS-Überlebende in Polen damit rechnen, endlich ihre Ghettorenten zu erhalten“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage hervor. Jelpke weiter: weiter …
Weit hinten, hinter den Wortbergen, fern der Länder Vokalien und Konsonantien leben die Blindtexte. Abgeschieden wohnen sie in Buchstabhausen an der Küste des Semantik, eines großen Sprachozeans. Ein kleines Bächlein namens Duden fließt durch ihren Ort und versorgt sie mit… weiter …
„Asylsuchende in Sammelunterkünften brauchen Ansprechpartner für ihre Probleme und keine Schwarzen Sheriffs ohne weitere Qualifikationen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen in Asylbewerberunterkünften. Jelpke weiter: weiter …