„Mit dem Abschluss des Rückübernahmeabkommens mit der Türkei wird die Festung Europa für noch mehr Flüchtlinge unerreichbar“ kommentiert Ulla Jelpke die nun erfolgte Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Das Abkommen muss vom türkischen Parlament noch ratifiziert werden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: weiter …
Gutachten zu Vorratsdatenspeicherung. Gastkommentar in der jungen Welt vom 13.12.2013 weiter …
Zwar wird über Asylanträge immer schneller entschieden, aber ausgerechnet Kinder müssen länger warten
(erschienen in junge Welt, 12.12.2013) weiter …
Wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt das BAMF derzeit verstärkt auf eine Verkürzung der Bearbeitungsdauern im Asylverfahren. Um eine öffentlichkeitswirksame Absenkung im Schnitt zu erreichen, werden vor allem Verfahren von „aussichtslosen“ Asylsuchenden vorgezogen und schnell abgearbeitet: Asylsuchende vom Westbalkan, darunter viele Roma, und russische Asylsuchende, die über den Dublin-Staat Polen eingereist sind und möglichst schnell zurückgeschickt werden sollen. Für alle anderen bedeutet das eine Verlängerung der Verfahrensdauern, insbesondere alleinreisende Kinder und Jugendliche. weiter …
„Die Residenzpflicht kriminalisiert Asylsuchende und Geduldete – daran haben die bisherigen Lockerungen nichts geändert, und daran wird sich auch nach den von der künftigen Koalition geplanten minimalen Korrekturen nichts ändern“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/137) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Jelpke weiter:
„Der Vorstoß der Stadt Düsseldorf, Flüchtlingsfamilien aus ihrer Nachbarschaft herauszureißen und in ihren Häusern Notunterkünfte für Obdachlose zu errichten, bedient den rechten und rassistischen Mob“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Sprecherin der NRW-Landesgruppe. Jelpke weiter: weiter …
Die Bundeswehr ist jährlich auf Hunderten von Messen und Ausstellungen unterwegs, Wehrdienstberater werben in Schulen – die Jagd nach Kanonenfutter ist schärfer geworden. Ich erkundige mich jedes Quartal nach den bevorstehenden Terminen. Die Bundeswehr muss, wenn sie in die Öffentlichkeit geht, auch mit öffentlichem Protest rechnen! weiter …
„Das Signal ist richtig, aber das Tempo ist beschämend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Beschluss der Innenministerkonferenz, weitere 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Jelpke weiter:
„Die besten Beschlüsse helfen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Vom ersten Kontingent von 5000 Flüchtlingen ist bislang weniger als ein Drittel wirklich aufgenommen worden.
Deutsche und europäische Innenminister beraten über eine Stärkung der Geheimdienste und Abwehr von Flüchtlingen
Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt vom 05.12.13)
Das angelaufene NPD-Verbotsverfahren, die Reform des Verfassungsschutzes, Maßnahmen gegen gewalttätige Fußballfans sowie der Umgang mit Flüchtlingen sind einige Themen der am Mittwoch abend angelaufenen Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück. Hinter dem Punkt »Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus« verbirgt sich der als Lehre aus dem Versagen der Sicherheitskräfte gegenüber der Neonaziterrorgruppe NSU geplante Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. weiter …
„Die EU-Kommission will den Bock zum Gärtner machen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pläne der Kommission, ein von der Grenzschutzbehörde Frontex koordiniertes Patrouillen-Netzwerk im Mittelmeer einzurichten. Zur Begründung führt die Kommission an, dass damit die Rettung von Flüchtlingen erleichtert würde. Jelpke weiter:
„Kaum ist das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur installiert, steht jetzt schon die nächste Aufrüstung der EU-Außengrenzen auf der Tagesordnung. weiter …