Antrag (18/2493): Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern
In Reaktion auf die Mordserie der faschistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bestand Konsens zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages, die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus dauerhaft fortzuführen und abzusichern. Derzeit unterliegen sie den Bedingungen der Projektförderung, die Programme können immer nur einige Jahre laufen. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, diesen Konsens nun endlich umzusetzen, kurzzeitig die Mittel für die bestehenden Programme auf 50 Mio. Euro zu erhöhen und einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Stiftung vorzulegen, die diese Arbeit verstetigen kann. weiter …