Antrag (18/2493): Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verstetigen und finanziell absichern

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In Reaktion auf die Mordserie der faschistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bestand Konsens zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages, die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus dauerhaft fortzuführen und abzusichern. Derzeit unterliegen sie den Bedingungen der Projektförderung, die Programme können immer nur einige Jahre laufen. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, diesen Konsens nun endlich umzusetzen, kurzzeitig die Mittel für die bestehenden Programme auf 50 Mio. Euro zu erhöhen und einen Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Stiftung vorzulegen, die diese Arbeit verstetigen kann. weiter … →

Pressemitteilung: Benachteiligung von Flüchtlingskindern beenden

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„Die Aufnahme von Flüchtlingskindern muss verbessert werden, um ihnen einen guten Start in ein neues Leben zu ermöglichen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, als Reaktion auf die Studie „In erster Linie Kinder“, die das UN-Kinderhilfswerk UNICEF heute vorgestellt hat. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/2431): Forschungsvorhaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Linksextremismus

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Der NDR berichtete vor einigen Wochen, das Bundesamt für Verfassungsschutz plane eine Forschungsarbeit zum Thema Linksextremismus. Auf eine Kleine Anfrage wollte die Bundesregierung dazu keine Aussage treffen. Mittlerweile hat sich auch die Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) mit dem Vorhaben befasst und es begrüßt – doch weiterhin weigert sich die Bundesregierung beharrlich, dazu Details bekannt zu geben, und versteckt sich hinter dem „Kernbereich exekutiven Handelns“, der der parlamentarischen Kontrolle entzogen sei. weiter … →

Pressemitteilung: Verhaftung eines vermeintlichen PKK-Mitglieds ist ein falsches und fatales Signal

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Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) ein mutmaßliches Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu einem Zeitpunkt in der Bundesrepublik verhaften ließ, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten in der direkten Auseinandersetzung mit den Terrorbanden des Islamischen Staates IS kämpfen und zehntausende Flüchtlinge gerettet haben. weiter … →

Pressemitteilung: Menschenwürdige Aufnahme von Asylsuchenden muss gesichert werden

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„Die chaotischen Zustände bei der Aufnahme neuer Asylsuchender in Berlin und Bayern verletzen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik. Damit muss endlich Schluss sein“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Schließung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin. Jelpke weiter:
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Waffen für die Kurden?

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Anfang August haben die Gotteskrieger des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS) im Irak mit einer Offensive gegen kurdische Siedlungsgebiete begonnen. Hunderttausende Menschen, vor allem Angehörige von Minderheiten wie kurdische Jesiden, christliche Aramäer und schiitische Turkmenen aber auch Sunniten, die sich nicht dem Diktat des IS unterwerfen wollen, sind auf der Flucht. Insbesondere in der Region Sengal (Sindschar) findet ein regelrechter Genozid an Angehörigen der dort beheimateten religiösen Minderheit der Jesiden statt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/2383): Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Großsyrien und Maßnahmen der Bundesregierung gegen djihadistische Syrien-Rückkehrer

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Nach Angaben der Bundesregierung sind bislang etwa 400 Personen aus Deutschland nach Syrien gereist, um sich dort djihadistischen Gruppierungen wie dem IS anzuschließen. Ein Drittel soll zumindest zeitweise nach Deutschland zurückgekehrt sein, etwa 40 sind vor Ort verstorben. 30 Personen wurden an der Ausreise gehindert. Sie erwarten hier Anklagen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Strafgesetzbuch) und wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten (§89a Strafgesetzbuch), die insbesondere von den Staatsanwaltschaften der Länder in bislang 84 Fällen eingeleitet wurden. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (18/2386): Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015

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Im Juni 2015 wird der G7-Gipfel im bayerischen Elmau stattfinden. Das als Tagungsort gewählte Schloss liegt in den Bergen und lässt sich daher leichter gegen Demonstranten abschirmen als der vorherige deutsche Tagungsort der G8 2007 in Heiligendamm. Damals waren auch wegen der umfassenden und undemokratischen Sicherheitsmaßnahmen die Kosten explodiert. Auch dieses Mal ist offenbar wieder der Einsatz der Bundeswehr geplant. Die war auch an der Sicherung des G8 2007 mit Kampfjets und Spürpanzern beteiligt. Auch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismuszentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Länder befasst sich wöchentlich mit dem Gipfel. weiter … →