Neues zivil-militärisches System Eurosur soll EU-Außengrenzen überwachen. Das Abschottungssystem der Europäischen Union ist seit dieser Woche um einen wichtigen Bestandteil erweitert worden. Mit zunächst 18 nationalen Koordinierungszentren geht das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur an den Start, die sieben restlichen EU-Länder (darunter auch die BRD) folgen im kommenden Jahr. (junge Welt, 3. 12. 2013) weiter …
„Allen öffentlichen Verlautbarungen zur verbesserten Seenotrettung im Mittelmeer zum Trotz: Ziel von EUROSUR ist und bleibt eine noch effizientere Abschottung gegen Flüchtlinge“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Inbetriebnahme des Grenzüberwachungssystems EUROSUR am heutigen Tage. Jelpke weiter:
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Wortbruch der SPD beim Doppelpaß.
Es werde keinen Koalitionsvertrag geben, der nicht die doppelte Staatsbürgerschaft vorsehe, hatte die SPD noch im Wahlkampf getönt. Wie viele andere Versprechen hat sie auch dieses gebrochen. (junge Welt, 30. 11. 2013) weiter …
Große Koalition in spe will Festung Europa ausbauen. Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze geplant
(erschienen in junge Welt, 28.11.2013) weiter …
„Die Bundeswehr will eine Neuauflage ihrer kriegsbefürwortenden <
„Die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze ist ein gefährlicher Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur heutigen Aufstellung der 30. und vorerst letzten Einheit der sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte)in der Berliner Julius-Leber-Kaserne. Jelpke weiter:
„Die RSU-Kräfte umfassen bundesweit über 3000 Reservistinnen und Reservisten, die im Ernstfall mobilisiert und bewaffnet werden sollen. weiter …
„Von den angekündigten 5000 syrischen Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen wollte, haben bislang nur 986 Zuflucht in der Bundesrepublik gefunden. Diese Zahl ist beschämend. Umso mehr als Innenminister Friedrich im Mai angekündigt hatte, dass die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/61) der Fraktion zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Deutschland. Jelpke weiter: weiter …
US-Agenten maßen sich in Deutschland weitreichende Befugnisse an
(erschienen in junge Welt, 19.11.2013) weiter …
Europäischer Gerichtshof bestätigt Recht Asylsuchender auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung in der EU. Wende in der Flüchtlingspolitik steht weiterhin aus
(erschienen in junge Welt, 16.11.2013) weiter …
„Mit dem seit 20 Jahren bestehenden PKK-Verbot werden Zehntausende Kurdinnen und Kurden in ihren demokratischen Rechten beschnitten. Ein Ende dieses Verbots wäre ein deutliches Signal an die türkische Regierung, die stockenden Friedensgespräche mit den Kurden ernsthaft fortzusetzen“, erklärt innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der bundesweiten Großdemonstration „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben!“ am Samstag in Berlin. Jelpke weiter: weiter …