„Angeblich will die Koalition die Freizügigkeit schützen, indem sie sie einschränkt. Den vermeintlichen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts, mit dem sie ihre Vorhaben begründet, kann sie aber nirgendwo nachweisen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht der Staatssekretärsrunde zur Freizügigkeit von EU-Bürgern. Jelpke weiter:
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„Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die in weiten Teilen des Irak und Syriens ein Kalifat des Schreckens errichtet hat, steht bislang nicht auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. Das wurde mir auf Nachfrage mündlich aus dem Bundesinnenministerium bestätigt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Bereits mehr als 400 junge Männer aus Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung in den syrischen Bürgerkrieg gezogen und kämpfen dort bevorzugt in den Reihen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Vor diesem Hintergrund erscheint mir die die Angabe der Bundesregierung, keine IS-Strukturen in Deutschland zu kennen, fragwürdig. Ohne Verbindungsleute hier vor Ort, die ihnen den Kontakt nach Syrien vermittelt haben, kann diese Rekrutierung neuer Kämpfer nicht abgelaufen sein. Diese Strukturen müssen aufgedeckt und das Terrorkalifat in Deutschland verboten werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Großsyrien und Maßnahmen der Bundesregierung gegen djihadistische Syrien-Rückkehrer“ (Drs. 18/2276). Die Abgeordnete weiter:
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Ein Interview über die Angriffe des Islamischen Staats auf Jesiden und Kurden, die Debatte um Waffenlieferungen in den Irak und den Aufbau einer neuen Gesellschaft im syrischen Teil Kurdistans. weiter …
Koalition streitet über Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak. Bundestag soll ausgerechnet am 1. September »beraten«. Beschließen darf er nicht weiter …
Das schriftliche Interview von Tomasz Konicz mit Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages und Innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, wurde kurz nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik geführt. Frau Jelpke bereiste das Krisengebiet von 4. bis zum 21. August weiter …
„Die Bundesregierung hat schon jetzt viele Möglichkeiten, Flüchtlingen aus dem Irak die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Statt Debatten über das Asylrecht anzuzetteln, sollte sich Bundesinnenminister de Maizière um schnelle und unbürokratische Hilfe kümmern“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Bundesregierung und Freistaat Bayern arbeiten mit Hochdruck an den Sicherheitsmaßnahmen zum G7-Gipfel im kommenden Jahr“, so Ulla Jelpke mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu vorbereitenden Planungen für den G7-Gipfel 2015 (18/2289). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„23 Treffen der Bundessicherheitsbehörden hat es bereits gegeben, meist gemeinsam mit bayerischen Ämtern, um die Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen. Ein vergleichbares Engagement zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ist leider nicht festzustellen.
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Am Dienstag dieser Woche erschossen türkische Soldaten erneut einen kurdischen Aktivisten im in den kurdischen Provinzen des Landes gelegenen Ort Diyarbakir/Lice. weiter …
„Die Bundeswehr drängt massiv in die Sportwelt, um Nachwuchs unter den Fans zu ködern. Für personalwerbliche Kooperationen im Bereich des Sports wurden im vergangenen Jahr 453.000 Euro ausgegeben. Das waren fast 80 Prozent mehr als noch im Jahr 2012 (253.000 Euro).Für diese Beträge kauft sich die Bundeswehr Bandenwerbung, Inserate in Vereinszeitungen, Videoclips in Halbzeitpausen usw.“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/2212). Jelpke weiter: weiter …