„Die Absicht, die Asylverfahrensdauern auf drei Monate zu verkürzen, geht an den aktuellen Problemen vorbei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen. Demnach wollen Union und SPD die Verfahrensdauern auf drei Monate verkürzen und dafür mehr Personal bereit stellen. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundeswehr kooperiert in Afghanistan mit Marodeuren und Verbrechern, die die Bevölkerung terrorisieren“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit der Bundeswehr und der sogenannten Afghanischen Lokalen Polizei (ALP). Jelpke weiter:
Erstmals bestätigt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Afghanistan mit der ALP zusammenarbeitet. weiter …
„Zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh muss es umgehend neue juristische Untersuchungen geben“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem ein neues Brandgutachten Hinweise auf ein Fremdverschulden belegt. Jelpke weiter:
„Der Umgang mit dem Tod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam stellt einen der größten Justizskandale in Deutschland dar. weiter …
„Die Berichte über das illegale Zurückdrängen von Flüchtlingen durch die griechischen Behörden (push-backs) sind erschütternd. Die mögliche Verwicklung deutscher Beamter muss schleunigst aufgeklärt werden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf einen Bericht der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Der Bericht enthält Hinweise auf die Beteiligung eines deutschen Beamten an der Misshandlung von Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter …
Union will mehr Kontrolle im öffentlichen Raum. Verwirrung um Umbau des Mautsystems zu einer flächendeckenden Überwachungsstruktur
(erschienen in junge Welt, 7.11.2013) weiter …
„Die Einbindung von Drittstaaten in das EU-Grenzregime führt zu Menschenrechtsverletzungen und muss gestoppt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuell vorgelegten Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks. Jelpke weiter:
weiter …
„Die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten ist europarechtswidrig und muss sofort beendet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ihr liegen Antworten der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen zu Konsequenzen aus einem Urteil des Landgerichts München vor. Das Gericht hatte die Freilassung eines Abschiebungshäftlings abgeordnet, weil die Inhaftierung in einer Haftanstalt nach Ansicht des Gerichts wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesregierung will daraus keinerlei Konsequenzen ziehen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den humanitären Erfordernissen zurück und stärken stattdessen die weitere Verlagerung der Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorgesehene Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Jelpke weiter: weiter …
„Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge zu stellen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel. Jelpke weiter: weiter …
Antimilitarismus wird vom Verfassungsschutz seit Jahren als einer der wesentlichen „linksextremistischen“ Motivationen für gewalttätige Aktionen zu Lasten der Bundeswehr verantwortlich gemacht. Die Zahlen, die mir vorliegen, können das nicht bestätigen. Zwar sind 37 Vorfälle aus den letzten drei Jahren bekannt geworden, in denen Soldaten aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Truppe körperlich angegriffen oder bedroht geworden sind, aber zu etwaigen politischen Motiven hierfür kann die Bundesregierung keine Angaben machen. In einem Fall wurde der Angriff übrigens mittels Schneebällen auf ein Dienstfahrzeug durchgeführt. Das Auto ist offenbar ganz geblieben und der Soldat mit dem Leben davongekommen.
Zu diesen Zahlen gibt es ansonsten nicht viel zu sagen, außer: Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Das würde Menschenleben retten und die Truppe selbst aus dem Schussfeld nehmen. Win-win.
weiter …