Pressemitteilung: Grundrechtsschutz duldet keinen Aufschub
„Die Bundesregierung schiebt den vom Europäischen Parlament im März in einer bemerkenswerten Entschließung angemahnten Schutz der Bürgerrechte vor Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA auf die lange Bank“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Entschließung des Europaparlaments vom 12. März 2014 gegen Massenüberwachung“ (BT-Drs. 18/2254). Die Abgeordnete weiter. weiter …