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Pressemitteilung: FRONTEX-Menschenrechtsverletzungen sind die Regel, nicht die Ausnahme

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„Das ganze System der EU-Grenzsicherung unter Führung von FRONTEX ist auf Abschottung ausgerichtet. Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt Schiffshavarien mit hunderten Toten sind kein Betriebsunfall, sondern unvermeidbare Folge dieser Politik“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Vorabmeldungen des Nachrichtenmagazins Monitor, nach denen FRONTEX-Chef Ilkka Laitinen Menschenrechtsverletzungen bei FRONTEX-Operationen eingeräumt hat. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: EUROSUR soll Flüchtlingsschutz aushebeln

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„Oberstes Ziel des Seeüberwachungssystems EUROSUR ist und bleibt die Abschottung gegen Flüchtlinge“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verordnung zur Errichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR). Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/14817): Praxis der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands und Bulgariens ohne formale Verfahren

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Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international (siehe link) über rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze Griechenlands zur Türkei, sowohl an der Landgrenze, auf dem Grenzfluss Evros und sogar in der Ägäis. Nach der Ankündigung der bulgarischen Behörden, nun ebenfalls ihre Grenze zur Türkei umfassend zu „sichern“, droht auch dort die Gefahr massenhafter rechtswidriger Zurückweisungen von Flüchtlingen unter anderem aus Syrien. Die Bundesregierung will von all dem nur sporadisch Kenntnis erlangt haben, offiziell sind ihr nur weit zurückliegende Fälle aus dem Jahr 2011 bekannt, als Bundespolizisten gegen solche „push-backs“ im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes an der griechisch-türkischen Grenze protestiert hatten. Und auch in dieser Antwort verbreitet die Bundesregierung die Behauptung, die FRONTEX-Operationen dienten gerade nicht der Abschottung. weiter … →