Jesiden (Eziden), Christen und andere Religionsgemeinschaften im Irak im tödlichen Fokus
der Terrororganisation „Islamischer Staat“ weiter …
„Die Forderung nach verschärften Ausweisungsregeln ist pure Symbolpolitik und zudem reichlich konzeptlos. Wohin sollen denn die ausgewiesenen Islamisten? Etwa in jene Staaten, in denen jetzt schon Angst und Schrecken herrscht? Oder in ihre Herkunftsländer wie beispielsweise Tschetschenien, wo ihnen grausame und unmenschliche Behandlung droht? Sinnvoller wäre es, Strategien zur Prävention und zur Wiedereingliederung zu entwickeln, die junge Menschen erst gar nicht in den djihadistischen Strudel geraten lässt oder dort wieder herausholt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen nach einer verschärfte Ausweisungspolitik gegenüber djihadistischen Islamisten sowie zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2157) zu diesem Thema. Jelpke weiter: weiter …
„US-Luftangriffe auf die in Städten und Dörfern verschanzten Djihadisten im Nordirak gefährden nur die Zivilbevölkerung. Effektiven Widerstand gegen die Terrorbanden leisten dagegen kurdische Milizen – insbesondere die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die sich derzeit im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Nordosten Syriens an der Grenze zum Irak befindet. Jelpke weiter: weiter …
„Die von der Bundesregierung unterstützte EU-Polizeimission in der Ukraine ist eine direkte Parteinahme im Bürgerkrieg“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/2110). Jelpke weiter:
„Obwohl die EU-Mission in ihrem Namen die ‚Reform des zivilen Sicherheitssektors‘ führt, dient sie ausdrücklich nicht nur der Ausbildung der Polizei, sondern auch des Militärs. weiter …
„Zehntausend Menschen campieren hier in der Stadt Derik einem provisorischen Flüchtlingslager und es kommen ständig neue dazu. Sie brauchen sofort humanitäre Unterstützung durch das Ausland. Denn aufgrund des Embargos der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltungsregion fehlt es hier an allem, an Zelten, Nahrungsmitteln und Medikamenten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke aus der Stadt Derik im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Nordosten Syriens. Die Abgeordnete befindet sich zurzeit auf einer Rundreise durch die kurdischen Gebiete der Türkei, Syriens und des Irak, um sich mit eigenen Augen ein Bild von der Lage zu machen. Jelpke weiter: weiter …
„Was sich hier abspielt, ist ein regelrechtes Gemetzel“, berichtet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, über das Wüten der islamistischen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Irak. Jelpke bereist dieser Tage die verschiedenen Teile Kurdistans und befindet sich derzeit im kurdischen Teil Syriens. Gestern Abend konnte die Abgeordnete im türkischen Marbin mit Flüchtlingen sprechen, die zur Minderheit der Jesiden gehören. Jelpke weiter: weiter …
Im zweiten Quartal setzt sich die Tendenz der vergangenen zwei Jahr fort, dass die Neonazis mehr Kundgebungen mit jeweils weniger Teilnehmern durchführen. 65 Aufzüge fanden statt, nach 42 im 2. Quartal 2013. Die Zahl der Teilnehmer ist hingegen mit 5.840 gegenüber 5.400 nur marginal gestiegen. Hauptagitationsfeld ist wie in den Monaten zuvor die Hetze gegen Asylsuchende und die Einrichtung von Asylbewerberunterkünften. weiter …
Seit rund zwei Jahren fragen wir die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ab. Mittlerweile sehen die Behörden genauer hin und zählen genauer – auch ein Ergebnis dieser Anfragen und der Recherchen von unabhängigen Initiativen. Beruhigend sind die Zahlen nicht: Zwar wurden zwischen den beiden letzten Erfassungen im Oktober 2013 und März 2014 die Haftbefehle von 144 Personen erledigt, dafür kamen aber 129 Nazis neu hinzu. Die Gesamtzahl betrug im März 2014 253 Personen.
Beunruhigend ist, dass 60 Haftbefehle aus den Jahren 2011 oder früher stammen.
Das kann ein Indiz dafür sein, dass es einen harten Kern gewaltbereiter Nazis gibt, die mehr oder weniger untergetaucht sind. Ich werde entsprechende Nachfragen stellen. weiter …
„Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor den Gotteskriegern des Islamischen Staates in den Sengal-Bergen im Nordirak eingeschlossen. Bei 40 Grad Hitze droht vielen von ihnen ohne Wasser, Nahrung und Medikamenten der Tod, wenn nicht sofort humanitäre Hilfe geleistet wird. Dutzende Kinder sind bereits gestorben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die sich derzeit auf einer Rundreise durch die kurdischen Landesteile der Türkei, Syriens und des Irak befindet. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundeswehr geht noch immer nicht mit der nötigen Energie gegen Nazis in ihren Reihen vor“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umgang der Bundeswehr mit rechtsextremen Soldaten. Jelpke weiter:
„58 rechtsextreme Vorfälle wurden 2013 dem Wehrbeauftragten gemeldet, außerdem wurden 309 Soldaten vom MAD überprüft, aber nur drei von ihnen als Nazis eingestuft. weiter …