„Statt sich in Betroffenheit zu ergehen, müssen die EU-Staaten endlich die tödliche Abschottungspolitik beenden und einen sicheren Zugang für Schutzsuchende nach Europa schaffen“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen über hunderte ertrunkene Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa. Jelpke weiter: weiter …
In der ersten Jahreshälfte 2013 ist die Zahl der Asylsuchenden aus der Russischen Föderation deutlich angestiegen. Wie sich aus der vorliegenden Antwort der Bundesregierung ergibt, handelt es sich dabei zu 90% um Tschetschenen, die vor wilkürlichen Festnahmen und Folter fliehen. Die in Medien kolportierte Behauptung, Top-Terroristen der dschihadistischen Gruppierung „Kaukasisches Emirat“ entpuppen sich dabei als heiße Luft – der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Auch Berichte über einen angeblich in Zusammenhang mit dem Besuch des US-Präsidenten festgenommenen Tschetschenen entpuppen sich als Geheimdienst-Märchen. Erschreckend ist allerdings, wie die Bundesregierung die Situation in Tschetschenien verharmlost und die Abschiebung von Asylsuchenden nach Polen rechtfertigt. Entgegen übereinstimmender Berichte von Nichtregierungsorganisationen, nach denen insbesondere die Behandlung von Traumatisierten in Polen nicht gewährleistet ist und selbst anerkannte Flüchtlinge nach einem Jahr Aufenthalt keine soziale Unterstützung mehr erhalten, sieht die Bundesregierung keinerlei Mängel im polnischen Aufnahmesystem für Asylsuchende und Flüchtlinge. weiter …
Die Anfrage liefert einen umfassenden Überblick über die bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geführten Dateien und elektronischen Fallbearbeitungssystemen zu Zwecken der Strafverfolgung und enthalten auch die in einer früheren Anfrage bereits erfragten Dateien zu Präventionszwecken. Auskunft zu den Dateien von Bundesamt für Verfassungsschutzs und Bundesnachrichtendienst wird öffentlich nicht erteilt. weiter …
Nach den Angaben der Bundesregierung liegt die Zahl der Asylsuchenden, die minderjährig und ohne Sorgeberechtigte Personen in die Bundesrepublik einreisen, in den vergangenen drei Jahren jeweils um die 2000. Drei Viertel der minderjährigen Flüchtlinge, die seit dem Jahr 2000 eingereist ist, verbleibt nach einer Schätzung der Bundesregierung dauerhaft im Land, mit befristeten und unbefristeten Aufenhaltstiteln oder geduldet. Damit ist auch klar, dass viel mehr für die Hilfe und Unterstützung dieser jungen Menschen in der ersten Zeit ihres Aufenthalts getan werden muss. Doch weiterhin werden alleinreisende Asylsuchende in vollkommen ungeeignete Massenunterkünfte eingewiesen, statt die Ressourcen der allgemeinen Jugendhilfe entsprechend zu vergrößern. weiter …
Wie zu jedem Quartal hier die Übersicht über die geplanten Auftritte der Bundeswehr im 4. Quartal 2013 – Auftritte zur Personalwerbung, Konzerte der Bundeswehrklangkörper, Gelöbnisse etc. pp. weiter …
Zum »Tag des Flüchtlings« fordern Menschenrechtsaktivisten das Ende von Abschiebungen und Diskriminierung. Betroffene vertreten selbstbewußt ihre Interessen
(erschienen in junge Welt, 27.09.2013) weiter …
„Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss deutlich beschleunigt und vereinfacht werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 27. September. Jelpke weiter: weiter …
Bürgerrechtler fordern ersatzlose Abschaffung des Verfassungsschutzes.
In einem Memorandum fordern Bürgerrechtsorganisationen, den Verfassungsschutz ersatzlos abzuschaffen, um damit die Demokratie zu stärken. NSU- und NSA-Skandal zeigten, daß oberflächliche Reformen nicht genügen, heißt es in dem Papier, das die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere Organisationen am Freitag in Berlin vorstellten. (jW, 21. 9. 2013) weiter …
„Die Morddrohungen gegen einen bekannten antirassistischen Aktivisten in Dessau sind ein schockierendes Zeugnis des Rassismus in Deutschland. Die Behörden sind in der Pflicht, mit allem Nachdruck die mutmaßliche Täterin zu ermitteln“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf Berichte, nach denen Mouctar Bah von der „Initiative im Gedenken an Oury Jalloh“ am vergangenen Sonnabend an seinem Mobiltelefon mit den Worten „Ich bringe dich um und bringe auch deine Kinder um“ bedroht wurde. Jelpke weiter: weiter …
„Die Demokratie braucht keinen Verfassungsschutz“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines heute von Bürgerrechtsorganisationen vorgestellten Memorandums. Die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere fordern darin die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jelpke dazu weiter: weiter …