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Antwort Kleine Anfrage (17/14703): Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr einschließlich Werbung an Schulen im Jahr 2012

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Die Bundeswehr hat den Etat für Personalwerbung im vergangenen mehr als verdoppelt: gab sie im Jahr 2011 8,5 Mio. Euro aus, waren es im vergangenen Jahr 20,3 Mio. Euro. An Schulen und Universitäten haben insgesamt 4600 Veranstaltungen mit Jugendoffizieren der Bundeswehr stattgefunden, die offiziell der Vermittlung sicherheitspolitischen Wissens dienen und so ihren Beitrag für die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung dienen. Noch offensiver geht die Bundeswehr beim Einsatz von so genannten Karriereberatern aus, die nicht nur in die Schulen, sondern auch in Berufsinformationszentren und zu Jugendmessen entsandt werden. Sie verzeichneten im vergangenen Jahr über 10.000 Einsätze. weiter … →

Pressemitteilung: Die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen ist ein Tropfen auf den heißen Stein

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„Die nun angelaufene Aufnahmeaktion für 5000 syrische Flüchtlinge reicht bei weitem nicht aus, um das Leid der Flüchtlinge zu lindern und die Nachbarstaaten Syriens spürbar zu entlasten“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankunft der ersten 110 syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Sie sind Teil eines Kontingents von 5000 Flüchtlingen, die im Rahmen einer Aufnahmeaktion von Bund und Ländern in die Bundesrepublik kommen werden. Jelpke weiter:
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Pressemitteilung: Soldaten haben in Klassenzimmern nichts verloren

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„Die Ausgaben der Bundeswehr für Personalwerbung haben sich innerhalb eines Jahres von 8,55 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 20,34 Millionen im Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Das zeigt ihre ganze Verzweiflung, in Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt überhaupt noch geeignetes Personal für weltweite Kriegseinsätze gewinnen zu können“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr einschließlich Werbung an Schulen im Jahr 2012“. (Drs. 17/14580). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung rechtfertigt rassistische Polizeikontrollen

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„Die Befugnisse der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen im Inland führen zu ‚racial profiling‘. Die Abschaffung dieser Kontrollen wäre daher die richtige Konsequenz“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum „racial profiling“ (BT-Drucksache 17/14569). Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Roma in Duisburg: Handeln statt Hetzen!

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Roma in Duisburg: Handeln statt Hetzen!
„Die Duisburgerinnen und Duisburger haben heute in beeindruckender Weise bewiesen, dass sie in ihrer Stadt keine rassistische Hetze dulden. Nun ist die Politik gefragt, endlich zu handeln“ so Ulla Jelpke im Anschluss an Proteste gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Deutschland gegen ein von Roma bewohntes Haus in Duisburg-Bergheim. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Die Demokratie mutiert zum Überwachungsstaat

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„Die Kommission benennt die richtigen Probleme, schreckt aber vor konsequenten Lösungen zurück“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Bilanz der Regierungskommission zur Überprüfung der sogenannten Sicherheitsgesetze. Jelpke weiter:

„Die Kritik von Kommissionsmitgliederm an der Einschränkung der Privatsphäre, an der immer engeren Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, an fehlenden Rechtsgrundlagen und unverhältnismäßigen Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ist vollauf berechtigt – und doch unzureichend. weiter … →