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Solidarische Verteilung der Schutzsuchenden auf der Etienne!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Situation fĂŒr die aus Seenot geretteten Menschen an Bord des Tankers Etienne vor der maltesischen KĂŒste spitzt sich dramatisch zu: Aus Verzweiflung ĂŒber ihre unertrĂ€gliche Lage sprangen gestern drei Menschen ĂŒber Bord, ĂŒberlebten jedoch. Die Bundesregierung muss im Rahmen ihrer RatsprĂ€sidentschaft umgehend Schritte zur Übernahme und Verteilung dieser Schutzsuchenden einleiten, die jetzt schon seit ĂŒber einem Monat auf dem Mittelmeer gefangen sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Situation der Schutzsuchenden auf dem vor der maltesischen KĂŒste festsitzenden Tanker Etienne. Jelpke weiter: weiter … →

Verfassungsschutz tĂ€uscht ĂŒber Nazi-Konzerte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im Verfassungsschutzbericht wird gelogen – und das gibt die Bundesregierung auf Nachfragen von mir auch offen zu: In den Jahresberichten des Inlandsgeheimdienstes wird das tatsĂ€chliche Ausmaß von Nazikonzerten in Deutschland verharmlost und die Öffentlichkeit bewusst getĂ€uscht“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Wir schaffen das – ab

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Grenzen nicht geschlossen, ein – in den Worten der Kanzlerin – freundliches Gesicht gezeigt und sich einer rechtspopulistischen Rhetorik weitgehend versagt zu haben: Das sind anzuerkennende Verdienste von Angela Merkels FlĂŒchtlingspolitik. Doch dem folgten rigide VerschĂ€rfungen des Asylrechts, die… weiter … →

Seehofers Obergrenze wird nicht einmal zur HĂ€lfte erreicht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im Jahr 2019 kamen nach Berechnungen der Bundesregierung im Rahmen des im Koalitionsvertrags vereinbarten ‚Zuwanderungskorridors‘ unter dem Strich gerade einmal 95.000 GeflĂŒchtete nach Deutschland. Im ersten Halbjahr 2020 waren es coronabedingt sogar nur noch 25.000 Menschen. Angesichts dieser  beschĂ€mend geringen Aufnahmezahlen hat Seehofer ĂŒberhaupt keine Berechtigung, von GrĂ¶ĂŸenordnungen einer FlĂŒchtlingsaufnahme zu fabulieren, die von den Menschen angeblich nicht mehr akzeptiert wĂŒrden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, eine Antwort der Bundesregierung zu Berechnungen zum Zuwanderungskorridor und eine aktuelle InterviewĂ€ußerung Seehofers in der Augsburger Allgemeinen. Jelpke weiter: weiter … →

Ausweisungen abschaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Gut 11.000 Menschen wurden 2019 aus Deutschland ausgewiesen, das entspricht einem Anstieg um 50 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahr. Dieser erneute dramatische Anstieg muss auch als Effekt der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung verstanden werden, die sich nicht nur in rechten Wahlerfolgen, sondern auch in einer zunehmend rassistischen Behördenpraxis niederschlĂ€gt. Der Ruf nach der schnellen Ausweisung ‚krimineller AuslĂ€nder‘ gehört seit jeher zum Standardrepertoire rechter Scharfmacher“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausweisungen 2019 und im ersten Halbjahr 2020. Jelpke weiter: weiter … →

Wer mit Faschisten fĂŒr Grundrechte demonstriert, ist unglaubwĂŒrdig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Berlin droht am Wochenende einer der grĂ¶ĂŸten faschistischen AufmĂ€rsche seit langem. Neonazis, Rechtsextreme und Antisemiten – von der NPD ĂŒber ReichsbĂŒrger bis zur AfD – mobilisieren bundesweit zur Großdemonstration von Gegnern der Corona-EindĂ€mmungsmaßnahmen. Keinesfalls möchte ich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer… weiter … →

Die Verweigerung des Anlandens von Schiffen mit Geretteten ist ein Angriff aufs Seevölkerrecht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort Schritte zur Verteilung der auf der Etienne festsitzenden Schutzsuchenden einzuleiten. Es ist ein Angriff auf das Seevölkerrecht, wenn permanent Schiffen, die Menschen retten, das Anlanden verweigert wird. So werden selbst Handelsschiffer dafĂŒr bestraft, wenn… weiter … →

Liebe ist weiterhin kein Tourismus

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die am 10. August getroffene Regelung fĂŒr Einreisen unverheirateter Paare enthĂ€lt völlig unnötige BeschrĂ€nkungen, die viele sich liebende Menschen weiterhin voneinander trennen. Parlamentarische Nachfragen zeigen Zweierlei: Die Bundesregierung will hieran nichts Ă€ndern, und Argumente fĂŒr ihre zögerliche Haltung waren nur vorgeschoben weiter … →

Schluss mit der Schikane gegen binationale Paare

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mir ist vollkommen schleierhaft, warum das Innenministerium binationalen Paaren einen KnĂŒppel nach dem anderen zwischen die Beine wirft. Nur nach langem, öffentlichem Ringen wurde ĂŒberhaupt die Einreise von Partnern aus Drittstaaten erlaubt. Doch die Bundesregierung schrĂ€nkt ein, dies gelte nur fĂŒr Paare, die sich schon einmal in Deutschland getroffen oder bis vor kurzem einen gemeinsamen Wohnsitz im Ausland gehabt hĂ€tten. Das ist doch nichts als Schikane, solche Kriterien werden auf wenige Paare zutreffen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter … →

Aufhebung der EinreisebeschrĂ€nkung gegen Partner aus Drittstaaten ist ĂŒberfĂ€llig aber unzureichend

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die teilweise Aufhebung der EinreisebeschrĂ€nkung fĂŒr unverheiratete Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten nach Deutschland ist absolut ĂŒberfĂ€llig. Seehofer hatte aus unerfindlichen GrĂŒnden alles daran gesetzt den Nachzug bzw. die Einreise von unverheirateten Partnerinnen und Partnern aus Drittstaaten zu verhindern. Nur durch beharrlichen Druck konnte der Innenminister dazu gezwungen werden, von seinem unmenschlichen Kurs abzuweichen und fĂŒr einige binationale Paare das Zusammenleben endlich wieder zu ermöglichen. Die Freude ĂŒber diese Entscheidung wird leider durch absurde EinschrĂ€nkungen torpediert. weiter … →