Erklärung: Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten ist verfassungswidrig zustande gekommen
Der Bundestag hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten missachtet. Die geforderte Sorgfaltspflicht wurde grob verletzt – das haben einige SPD-Abgeordnete sogar in persönlichen Erklärungen eingeräumt. Sie hätten dem Gesetz nicht aus Überzeugung zugestimmt, sondern weil es der Koalitionsvertrag vorsieht. Sie haben sich also nicht von den vom Bundesverfassungsgericht geforderten guten Gründen leiten lassen, sondern von der Koalitionsräson. Damit erklären die SPD-Abgeordneten nicht weniger als die Verfassungswidrigkeit ihres Gesetzentwurfs. Sollte er überhaupt den Bundesrat passieren, ist der Bundespräsident klar gefordert, diesem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern. weiter …