„Aufgrund der EU-Dublin-Verordnung werden alljährlich Zehntausende Flüchtlinge in Europa inhaftiert und zwischen den EU-Ländern hin- und hergeschoben. Aktuelle Zahlen der Bundesregierung belegen, dass die <
Im vergangenen Jahr wurden 4290 Personen aus Deutschland ausgewiesen, ihre Zahl bewegt sich somit auf dem Niveau der vergangenen Jahre. Zum 30. Juni 2013 waren 1833 Ausweisungen ergangen. 1150 dieser Ausweisungsverfügungen sind unbefristet ergangen, obwohl das einschlägige EU-Recht eine Befristung von Amts wegen vorsieht – diese Vorschrift ist allerdings von der CD/FDP-Mehrheit im 17. Bundestag nicht korrekt umgesetzt worden, im Aufenthaltsgesetz ist eine Befristung nur auf Antrag der Betroffenen vorgesehen. Weiterhin nicht zur Anwendung kommen Regelungen im Ausweisungsrecht, die sich gegen „Hassprediger“ und „Integrationsverhinderer“ richten sollten – offensichtlich gibt es auch fünf Jahre nach ihrer Einführung keine Anwendungsfälle für diese Ausweisungsregeln. Sie erweisen sich Jahr für Jahr als populistisches Strohfeuer der CDU/CSU. weiter …
„Von einer vernünftigen Planung der europäischen Polizeimission in Libyen kann nicht einmal ansatzweise die Rede sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EUBAM-Mission (BT-Drs. 17/14279). Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss, fordert die EU auf, den Einsatz zu beenden.
Jelpke: „EU und Bundesregierung handeln offenbar nach dem Motto `Dabei sein ist alles`. Weder über konkrete Aktivitäten noch über den eigentlichen Zweck der Mission kann die Bundesregierung Angaben machen. Es gibt keine Konzepte, keine Pläne. weiter …
„Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Bahn, aus dem Ausbeuterprojekt für Flüchtlinge auszusteigen. Flüchtlinge als Kofferträger zu engagieren, ist kein Beitrag zur Integration, sondern ein schamloses Ausnutzen ihrer Lebenssituation“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE einen Bericht von SPIEGEL online, in dem darüber informiert wird, dass Flüchtlinge als Billiglöhner am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd eingesetzt werden sollten. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung und das Land Hamburg schieben sich auf dem Rücken der Flüchtlinge gegenseitig die Verantwortung zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/14281) zur Situation von Flüchtlingen in Hamburg. Jelpke weiter:
„Seit Wochen leben rund 300 Flüchtlinge, die im Jahr 2011 aus Libyen nach Italien geflohen sind, unter elenden Bedingungen in Hamburg. Zum Teil müssen sie auf offener Straße übernachten. Das Land Hamburg fühlt sich für sie genauso wenig zuständig wie die Bundesregierung, die ihre schnellstmögliche Abschiebung nach Italien empfiehlt.
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„Friedrich macht Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen“, so der Vorwurf der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Der hatte bei der Vorstellung der Asylstatistik für das erste Halbjahr erneut den Vorwurf erhoben, viele Flüchtlinge kämen aus „missbräuchlichen“ Gründen nach Deutschland. Jelpke weiter: weiter …
Verfassungsschutz stellt »Reform« vor: Weiter so, aber »quer denkend«. Hinzu kommt verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
(erschienen in junge Welt, 04.07.2013) weiter …
„An der politischen Verfolgung von Edward Snowden kann es keinen vernünftigen Zweifel geben“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Wer in Snowden nur einen Verräter sieht, hat nicht verstanden, worum es geht. Was Snowden verraten hat, sind verbrecherische Praktiken westlicher Geheimdienste. Er hat dargelegt, in welchem Ausmaß die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte verletzt werden. Damit hat er sich mehr Verdienste um die Freiheit erworben als viele, die stets lautstark die Partnerschaft mit den USA preisen.“ Jelpke weiter: weiter …
Millionen Syrer fliehen vor dem Bürgerkrieg. Sie werden politisch instrumentalisiert und tragen zur Destabilisierung der Nachbarländer bei weiter …
„Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft leiden im Nahen Osten unter Ausgrenzung und Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Angriffen. Dies erklärt ihren hohe Anteil unter den Asylsuchenden aus dem Irak und Syrien“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft“. Jelpke weiter: weiter …