Kommentar: Partielle Betroffenheit
Münchener Flüchtlingscamp geräumt weiter …
Münchener Flüchtlingscamp geräumt weiter …
Der Bundestag fordert fraktionsübergreifend, den Nachzug syrischer Flüchtlinge zu ihren Verwandten in Deutschland zu ermöglichen. Noch bis vor kurzem hat die Bundesregierung Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben, die in den Foltergefängnissen des Geheimdienstes gelandet sind. Auch jetzt noch sind die EU-Grenzen fast ausnahmslos dicht. DIE LINKE fordert: Grenzen auf für Menschen in Not! weiter …
Vor 20 Jahren führten die Schüsse auf das mutmaßliche RAF-Mitglied Wolfgang Grams in Bad Kleinen zu einer Krise des BRD-Sicherheitsapparates.
(erschienen in junge Welt, 27.6.2013) weiter …
Spurenvernichtung statt Spurensicherung: Untersuchungen über Einsatz in Bad Kleinen strotzten vor Verstößen
(erschienen in junge Welt, 27.6.2013) weiter …
„Die bayerische Staatsregierung muss endlich ihrer Verantwortung für die hunger- und trinkstreikenden Flüchtlinge nachkommen, statt sie mit falschen Verdächtigungen und Verleumdung zu überziehen“, erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Nicole Gohlke, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe, zur aktuellen Debatte um den Hungerstreik von 60 Flüchtlingen in München, 55 sind seit gestern nun auch in einen Trinkstreik getreten. 15 mussten mittlerweile medizinisch versorgt werden.
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Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität, die von ihrem biologischen Geschlecht abweicht, Verfolgung erleiden können in Deutschland nicht auf umfassenden Schutz durch das Flüchtlingsrecht hoffen. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Klarstellung, um diesen Schutz umfassend zu gewährleisten. weiter …
Der Bundesrat fordert in seinem Gesetzentwurf eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. DIE LINKE unterstützt diesen Entwurf, auch wenn er in zahlreichen Einzelregelungen zu hohe Hürden für ein solches Bleiberecht schafft. Wir halten an unserer Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht für langjährig Geduldete fest. weiter …
Die Vergabe von Visa an den Auslandsvertretungen in Russland erfolgt äußerst restriktiv und ist mit langen Wartezeiten verbunden. Im Zweifel wird regelmäßig gegen die Reisefreiheit entschieden. DIE LINKE fordert deshalb umfassende Liberalisierungen mit dem Ziel visafreien Reisens. weiter …
„Wir reden hier über zwei Skandale“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in der heutigen Debatte zur globalen Internetüberwachung: „Der eine besteht darin, dass Großbritannien und die USA seit Jahren großangelegte angriffe auf die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger in aller Welt durchführen. Der andere besteht darin, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, die Bürger in Deutschland vor solchen Angriffen zu schützen, sträflich vernachlässigt.“ Jelpke schloss mit einer Würdigung des amerikanischen Dissidenten Snowden: Dieser werde nun verfolgt, weil er sich für die Freiheitsrechte eingesetzt habe. „Edward Snowden verdient unsere Solidarität und unser Asyl.“ weiter …
Auf der Suche nach Rekruten: Die Bundeswehr nutzt Fußballvereine als Werbeträger. Effekt der Militärreklame ist allerdings geringer als erhofft.
Auf der Suche nach neuen Rekruten drängt die Bundeswehr massiv in die Sportstadien. (junge Welt, 24. 6. 2013) weiter …