Viele Menschen sind von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen, obwohl Deutschland ihr Lebensmittelpunkt ist. Schuld ist das Staatsangehörigkeitsrecht, das von den meisten EIngebürgerten verlangt, ihre andere Staatsangehörigkeit aufzugeben. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung daran nichts ändern, obwohl die SPD im Wahlkampf und noch während der Koalitionsverhandlungen genau das versprochen hatte.
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Heute war eine Delegation aus Westkurdistan (Rojava/Nordsyrien) zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. weiter …
„Die Bundesregierung muss sich in der Debatte um ein humanitäres Visum für Flüchtlinge bewegen und die Pläne der EU-Kommission unterstützen. Nur so lässt sich verhindern, dass weiterhin Flüchtlinge auf dem Weg in die EU ertrinken oder von Grenzschützern oder Schleppern misshandelt werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung des Rats der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Jelpke weiter:
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. In der Folge würden alle Asylanträge von Bürgern dieser Staaten als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, die Rechtsmittel gegen diese Entscheidung verkürzt und innerhalb einer Woche müsste die Ausreise erfolgen. Dagegen fordert DIE LINKE, die vielfachen und existenzbedrohlichen Diskriminierungen insbesondere von Roma aus diesen Staaten endlich umfassend anzuerkennen und in Asylverfahren gründlich zu prüfen. Hetze gegen vermeintliche „Asylbetrüger“ und die angebliche Einwanderung in die Sozialsysteme muss ein Ende haben! weiter …
„Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr so viel Geld für Nachwuchswerbung ausgegeben wie nie zuvor“, stellt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, fest. Das ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1018). Jelpke weiter:
„Exakt 29,985 Millionen Euro wurden im letzten Jahr für Nachwuchswerbung ausgegeben. weiter …
„Die Auseinandersetzung mit der Gülen-Bewegung in Deutschland muss wissenschaftlich und transparent geführt werden. Der Geheimdienst ist der falsche Adressat, um mögliche Gefahren zu bewerten, die von diesem religiös-nationalistischen Geheimbund ausgehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Gülen-Bewegung“. Die Abgeordnete weiter: weiter …
In den kurdischen Provinzen Syriens (Rojava) haben Kämpfer der Al Quaida Gruppe ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) im Dorf Tileliyê 15 ZivilistInnen massakriert. Darunter befanden sich sieben Kleinkinder und drei Frauen. Tileliyê ist ein von ÊzîdInnen bewohntes Dorf nahe der kurdischen Stadt Serêkaniyê an der türkisch-syrischen Grenze. Weitere Leichen sind der Nachrichtenagentur ANHA zufolge noch in den Händen der ISIS. weiter …
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise trat im März scheinbar aus dem Nichts eine neue „Friedensbewegung 2014“ auf den Plan, die zuerst an wenigen Orten, inzwischen in bis zu 60 Städten „Montagsmahnwachen“ für den Frieden veranstaltet. Aufgegriffen werden dabei Losungen und Symbole sowohl der traditionellen Friedensbewegung wie der Protestbewegung, die zum Ende der DDR führte sowie der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV. Der relativ große Zuspruch – teilweise beteiligen sich mehrere tausend Menschen an den Mahnwachen – hat bei Anhängern der „alten“ Friedensbewegung und Linken ein zwiespältiges Echo ausgelöst. weiter …
Die Zahl rassistischer Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steigt weiterhin rasant an. Im ersten Quartal dieses Jahres hat es bereits 20 Zusammenrottungen von Rechtsextremen vor solchen Unterkünften gegeben, das sind mehr als im ganzen Jahr 2013 (damals waren es 17). Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 18/1399). Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärt dazu: weiter …
„Die Bundeswehr will ihre Position als innenpolitischer Faktor weiter ausbauen. Dazu bereitet sie sich derzeit auf eine Katastrophenschutz-Übung mit dem Titel ‚Standhafter Bär‘ vor. Tatsächlich wird dem zivilen Katastrophenschutz damit aber ein Bärendienst erwiesen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1363). Jelpke weiter: weiter …