Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Dafür drängt sie massiv in den öffentlichen Raum, militarisiert den Unterricht, agitiert Schülerinnen und Schüler, um ihnen ein geschöntes Bild des „Soldatenberufes“ vorzutäuschen. Zu Recht ruft diese Politik Protest hervor. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach den bevorstehenden Bundeswehr-Terminen. weiter …
DIE LINKE will endlich auch die Auslandseinsätze der Bundespolizei einer echten parlamentarischen Kontrolle unterwerfen. Auch diese Einsätze sind Teil der interventionistischen Außenpolitik und wie im Falle Afghanistans untrennbar auch mit dem Einsatz der Bundeswehr verbunden. Unerträglich ist auch, dass die Bundesregierung mit autoritären Regimes kooperiert, ohne dass das Parlament dagegen ein Veto einlegen kann. weiter …
Vor wenigen Tagen haben sich die Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Antrag für den Schutz syrischer Flüchtlinge geeinigt. Darin wird nun auch gefordert, den Bundesländern zu erlauben, dass sie hier lebenden Syrern die Aufnahme ihrer Verwandten im Rahmen des humanitären Aufenthaltsrechts (also außerhalb des üblichen Visumverfahrens) ermöglichen. Da sich die CDU/CSU-Fraktion grundsätzlich weigert, interfraktionelle Anträge gemeinsam mit der LINKE-Fraktion zu stellen, bringt meine Fraktion nun einen wortgleichen Antrag zu dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen ein. Dies ist bereits der dritte Antrag der Fraktion DIE LINKE in dieser Wahlperiode, der sich für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge einsetzt. weiter …
Wer vor Unterdrückung und Armut nach Griechenland flieht, auf den wartet dort der Knast. Treibende Kraft der inhumanen Asylpolitik ist die EU.
(erschienen in junge Welt, 13.06.2013) weiter …
Die SPD-Fraktion und der Bundesrat haben zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, nach denen langjährig geduldeten Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. weiter …
Rede im Bundestag: Vor 60 Jahren wurde das Bundesvertriebenengesetz verabschiedet. Es wird Zeit, es abzuwickeln und weltweite Solidarität mit Flüchtlingen und Heimatvertriebenen zu praktizieren. Ebenso muss Schluss sein mit dem staatlichen Sponsoring für den geschichtsrevisionistischen Bund der Vertriebenen. Dem Erinnern an Unrecht, das Menschen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg widerfahren ist, hat sich DIE LINKE noch niemals widersetzt, wohl aber dem Versuch, historische Verantwortlichkeiten zu verwischen und die Schuld Nazideutschlands am Weltkrieg und seinen Folgen zu relativieren. weiter …
EU-Innenminister beschließen Asylsystem. Friedrich hetzt gegen Armutsmigranten. Mit markigen Tönen begleitete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Treffen der EU-Innenminister, das am Freitag in Luxemburg zu Ende ging (jW, 8. 6. 2013). weiter …
„Friedrich macht wider besseres Wissen Stimmung gegen sogenannte Armutsmigranten“ wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, dem Bundesinnenminister vor. Dieser sprach heute am Rande der EU-Innenministerkonferenz davon, hilfesuchende EU-Ausländer „ohne großen Federlesens“ abzuschieben. Jelpke weiter:
„Friedrich ventiliert heiße Luft und schürt damit Vorurteile gegen sogenannte Armutsmigranten. weiter …
Kennzeichnungspflicht ja – Pfefferspray nein
„Um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei zu sichern, muss es endlich eine verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Bundes- und Landesebene geben. Prügelpolizisten dürfen sich nicht länger durch die Anonymität ihrer Uniform und den Korpsgeist ihrer Kollegen geschützt fühlen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heute vorgestellten Grundrechte-Reports 2013. Jelpke weiter:
Zum 60-jährigen Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention fordert DIE LINKE die Rücknahme zahlreicher Verschlechterungen im Asylverfahrensrecht der vergangenen Jahrezehnte, die Beteiligung der Bundesrepublik an resettlement-Programmen des UNHCR und einen Ausbau des internationalen Flüchtlingsschutzes. weiter …