„Die Anordnung von Abschiebungshaft gegen Asylsuchende und Flüchtlinge, die in einen anderen EU-Staat abgeschoben werden sollen, ist wegen fehlender Gesetzesgrundlage rechtswidrig. Alle Betroffenen müssen nun aus Abschiebungshaft entlassen werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf ein Urteil des Amtsgerichts Hannover (Az 43 XIV 36/14B). Jelpke weiter:
Die Linke darf sich nicht dem Mainstream scheinbarer Neutralität anschließen, sondern muß praktische Solidarität mit den Opfern der ukrainischen Faschisten üben. Positionspapier.
Zu Anfang ein hypothetisches Szenario: Man stelle sich vor, im Bundestag ergriffe, nach monatelangen Krawallen auf den Straßen Berlins, eine Koalition aus CDU/CSU und NPD die Macht. weiter …
„Die Bundesregierung dementiert jede Kenntnis der brutalen Abschreckungs- und Abschottungspolitik Bulgariens gegen Asylsuchende. Damit macht sie sich mitschuldig an massiven Menschenrechtsverletzungen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/1292). Aus der Antwort geht auch hervor, dass die EU vor allem Abschottungsmaßnahmen unterstützt, den Aufbau eines funktionierenden Asylsystems aber nur in deutlich geringerem Umfang. Jelpke weiter:
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Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg gebracht. Das Ziel: Inhaftierung Asylsuchender und schnellere Ausweisungen
(erschienen in junge Welt, 22.5.2014) weiter …
„Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen. Damit zeigt sie deutlich: im Europa der Banken und Konzerne gelten die Rechte von Armen und Arbeitslosen nur beschränkt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu Äußerungen der Bundeskanzlerin und bekannt gewordenen Gesetzesplänen der Koalition. Jelpke weiter: weiter …
Am 24. Mai will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor zehntausenden türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürgern in der Kölner Lanxess Arena eine Rede halten. weiter …
Quartalsweise erfragt DIE LINKE ergänzende Informationen zur Asylstatistik, die aus den Veröffentlichungen des Bundesinnenministeriums nicht hervorgehen. Zentrale Ergebnisse hier im Überblick: weiter …
„Der Nachzug von syrischen Flüchtlingen zu ihren Angehörigen in Deutschland muss endlich schnell und ohne Begrenzung ermöglicht werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Berichte über Verhandlungen von Bund und Ländern zum Beschluss eines weiteren Aufnahmekontingents für syrische Flüchtlinge. Jelpke weiter:
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„Mit der Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als `sichere Herkunftsländer´ geht es der Bundesregierung vor allem um Abschreckung“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (18/1228). Jelpke weiter:
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Regierung will Flüchtlinge einsperren.
Gastkommentar in junge Welt, 13.5.2014 weiter …