Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Bundesrat soll im Bundesvertriebenengesetz eine Härtefallklausel geschaffen werden, nach der beim Nachzug zu anerkannten Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern auf einen Sprachnachweis des Ehegatten verzichtet werde kann. DIE LINKE will auf solche Sprachnachweise generell verzichten. weiter …
Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete werden auf vielfältige Weise am Arbeitsmarkt diskriminiert und brauchen spezifische Unterstützung für eine Arbeitsmarktintegration. Dem hat bislang ein Programm aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds abgeholfen, das die Bundesregierung nun ersatzlos streichen will. weiter …
Illegalisierte müssen beständig die Aufdeckung ihres illegalen Aufenthalts fürchten, wenn sie mit Behörden in Kontakt kommen. Das hindert sie effektiv an der Wahrnehmung ihrer sozialen Rechte und stellt generell ihren menschenrechtlichen Schutz in Frage. DIE LINKE unterstützt alle Initiativen, die die behördlichen Meldepflichten in diesem Bereich begrenzen wollen. weiter …
„Diese Reform, die Flüchtlinge zum Katastrophenfall erklärt, ist ein fatales Signal gegenüber den Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenze und ein Armutszeugnis für die EU“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Schengen-Reform, die neue Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen auch im Falle unzureichender Grenzabschottung und interner Flüchtlingsbewegungen ermöglicht. Jelpke weiter: weiter …
„Die Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die sich nun in Hamburg und anderen deutschen Städten befinden, brauchen dringend Unterstützung und eine Bleiberechtsperspektive“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Jelpke weiter: weiter …
„Gewalt beim Fußball sollte nicht zum polizeilichen Ausnahmezustand hochdramatisiert werden. Sie muss vielmehr durch ein enges Zusammenwirken von Vereinen und Faninitiativen zurückgedrängt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Hubschrauberunglück bei einer Polizeiübung gegen Fußballrandale“. (Drs. 17/13213) Jelpke weiter: weiter …
Vor 20 Jahren besiegelte eine Mehrheit des Bundestages den »Asylkompromiß«. Stichwortgeber waren militante Neonazis. „Schwerpunkt“-Seite von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 25. Mai 2013.
Bereinigt um die Fälle von Asylverfahren, die wegen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates nicht inhaltlich durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden wurden, lag die Gesamtschutzquote für Asylsuchende im 1. Quartal dieses Jahres bei 46,9 Prozent. Damit lag sie deutlich über der vom Bundesamt und vom Bundesministerium des Innern verbreiteten Zahl von 33 Prozent. Besonders im Fall der russischen Asylsuchenden (in der überwiegenden Zahl Tschetschenen) ist die Abweichung eklatant: die veröffentliche Gesamtschutzquote betrug 9,5 Prozent, die „bereinigte“ Gesamtschutzquote aber immerhin 24 Prozent. weiter …
„Die Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach einer Ausweitung der Ausweisungstatbestände sollen in Wahlkampfzeiten Geschäftigkeit demonstrieren, laufen aber ins Leere“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Jelpke weiter:
Gewalt beim Fußball ist ein Thema bei der Innenministerkonferenz. Zahl der »Problemfans« ist gestiegen, aber dennoch marginal weiter …