In Deutschland werden jährliche Tausende in Haft genommen, obwohl sie keine Straftat begangen haben, darunter auch Kinder. Die Polizei will auf diesem Weg ihre Abschiebung sicherstellen. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Diese brutale Abschiebepolitik produziert Tote – durch Suizid in Abschiebehaft oder durch Mord und Totschlag Staaten, aus denen die Abgeschobenen ursprünglich geflohen waren. weiter …
Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder verfassungswidrige Vorstöße der Überwachungspolitiker zurückgewiesen – aber es ist ihnen fast jedes Mal auch ein wenig entgegengekommen. weiter …
„Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich übt sich mal wieder in blinder Panikmache. So soll wohl von der Schlappe der Bundesregierung mit der Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht abgelenkt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Warnung des Bundesinnenministers vor terroristischen Einzeltätern. Sie fährt fort: weiter …
„Das Urteil ist eine harte Ohrfeige für den Bundesinnenminister, aber auch aus bürgerrechtlicher Sicht unbefriedigend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das heute die Anti-Terror-Datei teilweise für verfassungswidrig erklärte. Jelpke weiter: weiter …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie vorgelegt, mit der auch subsidiär Schutzberechtigte Zugang zum Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erhalten. Dies war bislang anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten vorbehalten. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit gradueller Fortschritte leider wieder einmal, um an anderer Stelle die Daumenschrauben anzuziehen. Ausländische Ehegatten Deutscher sollen nur noch bei nachgewiesenem Spracherwerb eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Sozialleistungen führen weiterhin zu zahlreichen Nachteilen im Aufenthaltsrecht. DIE LINKE fordert, endlich solche Regelungen zu streichen, mit denen Zuwanderung sozial selektiv gesteuert werden soll. weiter …
Seit 2008 fördern Netzwerke von Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden im Rahmen eines Programms des Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfolgreich die Integration von Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt. Die Hälfte aller Teilnehmer an den vielfältigen Maßnahmen konnte schließlich in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das ist ein großer Erfolg. Nach einer Entscheidung des Bundesministeriums stehen die Programme nun vor dem Aus. Dazu erklären Raju Sharma und Ulla Jelpke für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Der BND hat jedes Augenmaß verloren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Ausmaß der Überwachungsmethoden des Auslandsnachrichtendienstes. Der hat Zeitungsberichten zufolge im Jahr 2011 fast drei Millionen E-Mails und SMS überprüft. Jelpke weiter:
„Der BND meint offenbar, wenn er außerhalb des Bundesgebietes operiert, bewege er sich auch außerhalb demokratischer Standards. weiter …
„An den grundsätzlichen Mängeln des EU-Asylsystems ändert sich gar nichts“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die gestrige Einigung der EU-Institutionen zum EU-Asylsystem. Jelpke weiter:
Die Einigung ist eine schlechte Nachricht für Schutzsuchende und ein Armutszeugnis für die Europäische Union. weiter …
„Rassismus kleidet sich nicht nur im Gewand gewalttätiger Neonazis, sondern findet seinen Niederschlag auch in Sondergesetzen gegen Asylbewerber und Geduldete“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heute stattfindenden „Internationalen Tag gegen Rassismus“. Jelpke weiter: weiter …
„Mit Bestürzung habe ich von dem Hubschrauberabsturz bei der heutigen Bundespolizeiübung gegen Fankrawalle vernommen. Dieses Unglück sollte die politisch Verantwortlichen dazu bringen, ihre Politik der Dämonisierung von Fußballfans zu überdenken. Denn das Olympiastadion ist keine Bürgerkriegsarena und Fußballfans sind keine Terroristen, gegen die Truppen von Hubschraubern abgesetzt werden müssen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich des Zusammenstoßes zweiter Hubschrauber der Bundespolizei bei einer Übung zur Bekämpfung von Krawallen beim Fußball. Jelpke weiter: weiter …