Rede im Bundestag: Den Überwachungswahnsinn endlich stoppen
In ihrer Rede zum Haushaltsentwurf für das Innenressort prangerte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die „Weiter-so“-Haltung der Bundesregierung an und forderte insbesondere, auf Überwachungsprojekte wie die Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal zu verzichten. „Akzeptieren Sie endlich, dass die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vergessen werden muss, dass sie nicht mehr zur Debatte steht“, so Jelpke auch mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom gleichen Tag, der die zugrunde liegende EU-Richtlinie verworfen hatte. weiter …