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Zum Verhältnis von DGB und Bundeswehr.
Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist drauf und dran, sich von der Friedensbewegung endgültig zu verabschieden. weiter …
Zum Verhältnis von DGB und Bundeswehr.
Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist drauf und dran, sich von der Friedensbewegung endgültig zu verabschieden. weiter …
Razzien gegen Fluchthelfer statt humanitärer Hilfe für syrische Kriegsopfer. Anstatt syrischen Flüchtlingen zu helfen, schottet die Bundesregierung Deutschland noch stärker ab als bisher. (junge Welt, 16. 2. 2013) weiter …
Gegen die Helfer syrischer Flüchtlinge setzt der Bundesinnenminister seine Polizeitruppen in Gang, er selbst verweigert den Flüchtlingen jede Hilfe“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, einen Bericht des ARD-Magazins Panorama über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Jelpke weiter:
„Die Bundesregierung zwingt Flüchtlinge in die Arme von Fluchthelfern, die aus ihrer Not Kapital schlagen wollen. weiter …
„Schulen werden von der Bundeswehr zunehmend dafür missbraucht, unter Schülern Reklame für den Kriegsdienst zu machen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Nach aktuellen Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten mitteilte, sind im Jahr 2012 mehr Schülerinnen und Schüler als im Vorjahr von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern erreicht worden. Jelpke weiter: weiter …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Entsetzen haben wir einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ einen Bericht über den Umgang mit Obdachlosen aus Rumänien und Bulgarien entnommen. Demnach existiert eine Anweisung an die Mitarbeiter der Obdachlosennotunterkünfte der Stadt Dortmund, grundsätzlich nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit in die Unterkünfte einzulassen.
Bundesregierung gibt erstmals Auskunft zu Todesopfern unter Flüchtlingen
(erschienen in junge Welt, 10.2.2013) weiter …
„Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mindestens 183 Flüchtlinge ihre Flucht in die Festung Europa nicht überlebt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/12147). Erstmals hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Angaben zu den tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik gemacht. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Das Asyl-Bundesamt hat die Asylverfahren für Schutzsuchende aus dem Westbalkan auf sieben Tage verkürzt – in dieser Zeit ist kein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren mehr möglich“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/12234) auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Zahlreiche Bundesländer haben die Residenzpflicht für Asylbewerber zwar gelockert, aber vor allem »geduldete« Flüchtlinge werden mit Ausnahmeregelungen schikaniert. (junge Welt, 6. 2. 2013) weiter …
„Durch ständige Wiederholung wird die Forderung nach einem europäischen Programm zur Registrierung von Reisenden nicht richtiger“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Einrichtung eines EU-Reiseregisters. Jelpke weiter:
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