Bundeswehr bei Münchner »Sicherheitskonferenz« mit 330 Soldaten im Einsatz. Die sollen sich als Dolmetscher, Sanitäter und in der Onlineredaktion betätigen.
Auch in diesem Jahr unterstützt die Bundesregierung die am Freitag beginnende sogenannte 49. Münchner Sicherheitskonferenz mit Bundesmitteln in Höhe von fast einer Million Euro. (jW, 1. 2. 2013) weiter …
„Die Leistungen der Bundesregierung für die von Rüstungslobbyisten organisierte 49. Münchner Sicherheitskonferenz nähern sich erneut der Millionengrenze. Diese großzügige Unterstützung der Kriegsprofiteure durch Steuergelder muss endlich ein Ende haben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz“. Jelpke weiter: weiter …
Die Gesamtschutzquote – also Gewährung von Asyl und Flüchtlingsschutz und die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels bezogen auf die Zahl der Asylanträge – ist im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 von 22,3 auf 27,7 Prozent angestiegen. Die auch insgesamt steigenden Asylantragszahlen sind also keineswegs ein Zeichen steigenden Asylmissbrauchs, wie uns Bundesinnenminister Friedrich immer wieder gerne glauben machen möchte. Der Anstieg der Gesamtschutzquote geht unter anderem auf die geänderte Anerkennungspraxis bei syrischen Asylsuchenden zurück, die zu fast hundert Prozent zumindest einen humanitären Aufenthaltsstatus erhalten. weiter …
„Der gemeldete Anstieg „illegaler“ Einreisen ist ein Beleg zunehmender Illegalisierung Schutzsuchender und das Resultat rassistischer Polizeikontrollen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pressemeldungen über Teilergebnisse des Migrationsberichts 2011. Jelpke weiter: weiter …
Der WAZ-Konzern im Ruhrgebiet will das Dortmunder Traditionsblatt „Westfälische Rundschau“ gern weiter im Angebot halten – allerdings ohne eigene Redaktion und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Medienvielfalt, im Ruhrgebiet ohnehin seit langem Opfer von Sparmaßnahmen der großen und kleinen Medienunternehmen, wird damit nur noch vorgegaukelt. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt einer eigenständigen Redaktion der Westfälischen Rundschau ein. Am 19. Januar gab es dazu eine Demonstration in Dortmund. Ich habe dort eine Rede im Namen der LINKE gehalten: weiter …
Im Jahr 2007 wurde das Personenstandsrecht in Deutschland modernisiert und den Möglichkeiten moderner elektronischer Verwaltung angepasst. Dabei wurde leider verpasst, die Bedürfnisse und Interessen von trans- und intersexuellen Menschen umfassend zu berücksichtigen. Auch eine Überarbeitung des damaligen Gesetzeswerks wird nun nicht genutzt, diese verpasste Gelegenheit nachzuholen. Und: weiterhin können die Bundesländer Lebenspartnern verweigern, im Standesamt die Verpartnerung vorzunehmen. weiter …
„Wenn das EU-Parlament der Verabschiedung der neuen Aufnahmerichtlinie zustimmt, drohen weitere Verschlechterungen für Asylsuchende in der EU. Die vorgesehenen zahlreichen Haftgründe kommen einem Freibrief zur willkürlichen Inhaftierung Schutzsuchender gleich“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur Neufassung der Aufnahmerichtlinie (BT-Drs. 17/11927).
Jelpke weiter: weiter …
“Lange vor dem EU-Beitritt hat die Bundesregierung mit der Unterstützung polizeilicher und grenzpolizeilicher Strukturen in Rumänien begonnen. Im Mittelpunkt stand die Ausbildung polizeilicher Spitzel“, kritisieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Abgeordneten hatten sich zum Vorgehen der Polizei in mehreren europäischen Ländern im Zuge der EU-Austeritätspolitik erkundigt. weiter …
Im November 2012 hat der Bundesinnenminister das sog. Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
(GETZ) gegründet. Damit hat sich die Tendenz, Polizei- und Geheimdienstbehörden trotz des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes zusammenzuführen, verschärft: Das Zentrum ist für alle möglichen Formen sog. „Extremismus“ zuständig. Dazu gehört natürlich auch der „Linksextremismus“. Dass man zu dessen Bekämpfung solch ein Zentrum braucht, scheint die Regierung aber selbst nicht zu glauben: weiter …
Die Bundeswehr sucht händeringend nach Kanonenfutter. Von den im Jahr 2012 angeheuerten „Freiwilligen Wehrdienstleistenden“, die eigentlich ein Pool für Zeitsoldaten sein sollen, haben 30 Prozent vorzeitig aufgehört. In Folge verstärkt die Bundeswehr ihre Reklame, vorzugsweise auf öffentlichen Plätzen und perfiderweise auch in Schulen. Um diese Entwicklung zu dokumentieren, stelle ich regelmäßig Kleine Anfragen. Hier die Termine der Bundeswehr im ersten Quartal 2013. weiter …