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Afghanistan: EU muss retten, wen man retten kann!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU-Innenminister mĂŒssen sich heute auf ein schnelles, großzĂŒgiges und unbĂŒrokratisches Aufnahmeverfahren fĂŒr afghanische FlĂŒchtlinge einigen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des EU-Innenministertreffens, auf dem heute in BrĂŒssel ĂŒber die Aufnahme afghanischer FlĂŒchtlinge beraten wird. Jelpke weiter: weiter … →

HumanitÀre Aufnahme jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Im ersten Halbjahr 2021 hat Deutschland unter dem Strich gerade einmal 47.400 GeflĂŒchtete aufgenommen – aufs Jahr betrachtet ist das weit weniger als Seehofer im Koalitionsvertrag festschreiben ließ. Diese geringe Aufnahme ist beschĂ€mend, blickt man auf die weltweit gestiegenen FlĂŒchtlingszahlen. Selbst wenn Deutschland 50.000 besonders gefĂ€hrdete Menschen aus Afghanistan aufnehmen wĂŒrde, wĂŒrde die von Seehofer willkĂŒrlich gezogene Obergrenze bei weitem nicht erreicht. Deutschland muss als reiches Land seiner Verantwortung fĂŒr den FlĂŒchtlingsschutz gerecht werden – wir mĂŒssen Menschen in akuter Not jetzt großzĂŒgig aufnehmen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor fĂŒr das Jahr 2020 und fĂŒr das laufende Jahr 2021“. Jelpke weiter: weiter … →

„Darum stimmen wir mit Nein“ – Persönliche ErklĂ€rung zur Abstimmung ĂŒber einen neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Diplomatische Offensive fĂŒr zivile Evakuierungen – Keine Fortsetzung der gescheiterten NATO-Intervention in Afghanistan

 Persönliche ErklĂ€rung nach §31 der GeschĂ€ftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher StreitkrĂ€fte zur militĂ€rischen Evakuierung aus Afghanistan“ (Drs. 19/32022) von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Heike HĂ€nsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Andreas Wagner und Zeki Gökhan vom 25. August 2021: weiter … →

Afghanische Familienangehörige sofort evakuieren!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Völlig zu kurz kommt in der aktuellen Afghanistan-Debatte, dass die Bundesregierung nicht nur fĂŒr OrtskrĂ€fte, sondern auch fĂŒr Familienangehörige von in Deutschland lebenden afghanischen GeflĂŒchteten verantwortlich ist. Denn das SPD-gefĂŒhrte AuswĂ€rtige Amt hat den Familiennachzug ĂŒber Jahre verschleppt und massiv behindert: Viele Angehörige warten bereits seit zwei Jahren allein auf einen Konsulatstermin zur Vorsprache in Islamabad oder Neu-Delhi, die Visastelle in Kabul ist seit 2007 geschlossen. Alle Appelle der letzten Jahre, die Wartezeiten zu verkĂŒrzen und die Visaverfahren zu beschleunigen, stießen auf politisch taube Ohren. SpĂ€testens jetzt muss die Bundesregierung die Familienangehörigen schnell und unbĂŒrokratisch aufnehmen, von denen sich viele in akuter Lebensgefahr befinden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →