âSeehofer macht seiner Rolle als MenschenwĂŒrde-Verhinderer erneut alle Ehreâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesinnenministers, ThĂŒringen die Aufnahme von Schutzsuchenden von den griechischen Inseln zu verbieten. weiter …
âEs ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreise von Partnern aus Drittstaaten nach Deutschland systematisch verweigert. Das bedeutet groĂes Leid fĂŒr die Betroffenen, wo doch gerade in Zeiten der Krise das Zusammenleben besonders wichtig ist. Pandemiepolitisch lĂ€sst sich das nicht begrĂŒnden â denn 14 Tage QuarantĂ€ne oder Corona-Tests wĂŒrden hier vollkommen ausreichenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDie Bundesregierung will nicht mehr öffentlich angeben, mit welchen Fluggesellschaften Abschiebungen vollzogen wurden. Jahrelang hatte sie damit kein Problem. Nun stuft sie die Antwort auf diese Frage plötzlich mit der BegrĂŒndung ein, eine Nennung der Fluggesellschaften könne zur Diskreditierung der… weiter …
âEinschrĂ€nkungen der Bewegungsfreiheit können in der Corona-Krise durchaus gerechtfertigt sein â sie mĂŒssen aber, wie alle GrundrechtseinschrĂ€nkungen, in jedem einzelnen Fall ausfĂŒhrlich und sorgfĂ€ltig begrĂŒndet werden. Und hier versagt die Bundesregierungâ, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen und EinreisebeschrĂ€nkungen wĂ€hrend der Corona-Krise. Jelpke weiter: weiter …
âDass Faschisten und Antisemiten in der GroĂdemonstration von Gegnern der Corona-EindĂ€mmungsmaĂnahmen mitlaufen und an dem dort vielfach vertretenen irrationalen Gedankengut anknĂŒpfen können, ist ebenso alarmierend wie der massenhafte VerstoĂ der Demonstranten gegen die Hygieneauflagen. Der jetzt ertönende Ruf nach einer… weiter …
âSeehofer kennt offenbar ĂŒberhaupt keine Scham mehr, wenn es darum geht, FlĂŒchtlinge im Elend zu lassenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach Bundesinnenminister Seehofer einem vom Berliner Senat beschlossenen Landesaufnahmeprogramm fĂŒr 300 GeflĂŒchtete aus den Hotspotlagern auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt hat. Jelpke weiter: weiter …
âErneut haben Angehörige der sogenannten libyschen KĂŒstenwache bewiesen, dass ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Drei FlĂŒchtlinge aus dem Sudan wurden bei einem Fluchtversuch erschossen, nachdem die von der EU finanzierten Warlords sie auf dem Mittelmeer abgefangen hatten. Dass die EU seit Jahren mit diesen mörderischen Milizen zusammenarbeitet, zeigt ihre Bereitschaft, ĂŒber Leichen zu gehen, um FlĂŒchtlinge von der Ăberfahrt nach Europa abzuhaltenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen ĂŒber die ErschieĂung von drei sudanesischen FlĂŒchtlingen durch die sogenannte libysche KĂŒstenwache. Jelpke weiter: weiter …
âDie Bundesregierung sieht im nordostsyrischen Internierungs- und FlĂŒchtlingslager al Hol, in dem Tausende IS-Mitglieder festgehalten werden, eine regelrechte AusbildungsstĂ€tte fĂŒr Dschihadisten. Die Ideologie des IS wĂŒrde dort von auslĂ€ndischen IS-AnhĂ€ngerinnen in organisierten Unterrichtsgruppen an MinderjĂ€hrige weitergegeben, gewaltsame Ăbergriffe auf andere… weiter …
Staatlicher Rassismus mit tödlichen Folgen: Initiative dokumentiert Polizeigewalt gegen GeflĂŒchtete von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 10.07.2020) Seit 1993 wurden mindestens 1.298 geflĂŒchtete Menschen in Deutschland durch Gewaltanwendungen von Polizei und Bewachungspersonal verletzt. In 28 FĂ€llen… weiter …
FlĂŒchtlingspolitik der EU Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 08.07.2020) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert die EuropĂ€ische Union fĂŒr ihren »beschĂ€menden« Umgang mit der Seenotrettung. Es gehöre zur »Wertegemeinschaft« EU, »dass man Menschen vor dem Tod… weiter …