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„Offensichtlich plant die Bundesregierung, noch mehr Asylsuchenden als bislang lediglich Sachleistungen zu gewähren und ihnen persönliche Bedürfnisse und eine Teilhabe am sozialen Leben gänzlich zu versagen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11417) zur Debatte über vermeintlichen Asylmissbrauch. Jelpke weiter: weiter … →

In einem Offenen Brief an Dr. Manfred Schmidt, den Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wenden sich Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen in deutlichen Worten gegen eine Broschüre des Bundesamtes. Darin ist unter anderem die Rede davon, dass es 1992 440.000 Asylbewerbern gegeben habe, die „den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme“ beabsichtigt habe. Einerseits ist die Zahl deutlich zu hoch gegriffen – unter den 440.000 Asylanträgen dieses Jahres befanden sich ca. 180.000 Folgeanträge. Andererseits ist es schlicht ein Skandal, wenn das zuständige Bundesamt in einer Informationsbroschüre zum Asylrecht einem Großteil derjenigen, um die es sich zu kümmern hat, berechtigte Furcht vor Verfolgung und Gewalt abspricht. weiter … →

Schutzsuchende Flüchtlinge sehen sich in Deutschland zahlreichen Schikanen ausgesetzt. Damit sollen sie von einer Flucht nach Deutschland abgeschreckt werden. Mit verantwortlungsloser Hetze und Panikmache verteidigen insbesondere CDU/CSU diese Maßnahmen. DIE LINKE dagegen fordert: die Menschenwürde darf durch nichts relativiert werden, erst recht nicht durch den Willen zur Abschreckung schutzbedürftiger und in Not geratener Menschen! weiter … →

Seit 2005 gelten in Deutschland neue gesetzliche Regelungen zur Anerkennung geschlechtsspezfischer Verfolgung. Die Zahl der Anerkennungen schwankte in den vergangenen Jahren zwischen 270 und 490. Nach Ansicht von Praktikerinnen und Praktikern ist allerdings davon auszugehen, dass die Zahl der betroffenen Frauen deutlich höher liegt, sie aber auch zahlreichen Gründen bei der Anhörung vor den Entscheidern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge als unglaubwürdig abgestempelt werden. Ebenfalls lediglich beschönigend dargestellt wird von der Bundesregierung die Unterbringung von Frauen, die sich in Deutschland von einem gewalttätigen Ehemann trennen oder aus einer Zwangsehe befreien. Die Bundesregierung weiß noch nicht einmal, wie viele Frauen nach der geglückten Befreiung aus einer Zwangsehe oder aus Zwangsprostition und anderen Ausbeutungsverhältnissen in der Illegalität einen humanitären Aufenthaltstitel beantragt und erhalten haben. Die Bundesregierung befeuert nach Belieben populistische Kampagnen gegen Zwangsehen, kümmert sich aber keinen Deut um die Opfer. weiter … →

„Statt rassistischer Panikmache zum Stimmungsfang am rechten Rand sollten die Regierungsparteien bei dem heute stattfindenden Gespräch mit Flüchtlingen endlich auf deren legitime Forderungen eingehen“, erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Gesprächstermins zwischen Vertretern der protestierenden Flüchtlinge in Berlin, Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) am heutigen Abend. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Seit einigen Monaten protestieren Flüchtlinge bundesweit und in Berlin gegen die zahlreichen Schikanen, die das deutsche Recht gegen Asylsuchende vorsieht. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die Residenzpflicht, durch die Asylsuchende und Geduldete ihren Kreis oder ihre Stadt nur mit behördlicher Genehmigung verlassen dürfen. Dies ist ein tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen, für das es keine rechtstaaliche Begründung gibt. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Residenzpflicht. Auch die zwangsweise Verteilung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen durch Wohnsitzauflagen will die Fraktion beenden. weiter … →

Allen Unkenrufen zum Trotz, durch aussichtslose Asylanträge serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger werde das Asylsystem überlastet, bleibt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Asylanträge bei 7,3 Monaten sowohl im zweiten als auch im dritten Quartal 2012 stabil. Besorgniserregend ist die weiterhin hohe Zahl an Übernahmeersuchen an Italien, obwohl sich Berichte über die Unterversorgung von Schutzsuchenden und Flüchtlingen in Italien häufen. Ein Viertel aller Asylsuchenden, die in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden, landen demnach in Italien. weiter … →