Search Results for: HP2-I65 Bestehen Sie Selling HP MPS Subscription Services 2024! - mit höhere Effizienz und weniger Mühen 🍶 Erhalten Sie den kostenlosen Download von “ HP2-I65 ” mühelos über （ www.itzert.com ） 🏟HP2-I65 Examsfragen

Antwort auf Kleine Anfrage:Polizeiliche Zusammenarbeit mit Belarus

Veröffentlicht am von admin

Über die polizeiliche Ausbildungshilfe für Belarus gab es im Sommer einige Aufregung, ist doch Belarus als „die letzte Diktatur in Europa“ verschrieen. Das wäre freilich kein Hinderungsgrund, wenn es sich um eine „prowestliche“ Diktatur handeln würde, mit Saudi-Arabien wird ja auf polizeilicher Ebene auch prima zusammengearbeitet.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt aber eines ganz klar: Um die Kontrolle solcher Polizeieinsätze im Ausland steht es extrem schlecht. weiter … →

Pressemitteilung: Friedrich nimmt Gewalt von rechts nicht ernst

Veröffentlicht am von admin

„Mit seiner einsamen Entscheidung für ein Abwehrzentrum gegen Extremismus zeigt Bundesinnenminister Friedrich, dass ihm Ideologie wichtiger ist als die effektive Bekämpfung des Neofaschismus“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Pläne des Ministers. Jelpke weiter:

„Das Vorgehen entspricht Friedrichs Phantasie, die neofaschistischen Kameradschaften seien mit der linken Szene gleichzusetzen. Das ist reine Ideologie und hat mit der Realität nichts zu tun.
weiter … →

Pressemitteilung: Aussteigerprogramm links floppt noch mehr als erwartet

Veröffentlicht am von admin

„Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten ist erwartungsgemäß ein einziger Flop“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/11132). Jelpke weiter:

„Ein junger Mann aus Bayern hat, angeblich mit Hilfe des Verfassungsschutzes, die autonome Szene verlassen – das ist die gesamte Erfolgsbilanz des Programms ein Jahr nach seiner Gründung. weiter … →

Rede im Bundestag: Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, Grenzen öffnen

Veröffentlicht am von admin

Viele syrische Flüchtlinge befinden sich derzeit in immer schwieriger werdenden Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern in der Region. Ihnen muss auch mit einer Aufnahme direkt nach Deutschland geholfen werden. Die Europäische Union muss ihre Grenzen für die Flüchtlinge offen halten, und nicht wie derzeit an der griechisch-türkischen Landgrenze immer weiter abschotten. weiter … →

Rede im Bundestag: Diskriminierung beenden, Ausländerzentralregister abschaffen

Veröffentlicht am von admin

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf weniger Daten von EU-Bürgerinnen und Bürger, die dauerhaft in Deutschland leben, im Ausländerzentralregister speichern. Zudem sollen nur noch Behörden mit Aufgaben unmittelbar im Bereich Aufenthaltsrecht Zugriff erhalten, nicht mehr unbeschränkt alle Behörden. Die Bundesregierung folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Notwendig ist aber die Abschaffung des Ausländerzentralregisters als Ganzes – denn die flächendeckende Erfassung der Daten aller Ausländerinnen und Ausländer stellt an sich schon eine Diskriminierung dar. weiter … →

Pressemitteilung: Kein Rassismus im staatlichen Gewand

Veröffentlicht am von admin

„Es ist gut, dass der rassistischen Praxis bei der Bundespolizei die rote Karte gezeigt wurde“, sagt Ulla Jelpke zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz, die das sogenannte Racial Profiling, also die rassistische Diskriminierung bei Polizeikontrollen, für rechtswidrig erklärt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Friedrichs Forderungen sind verfassungswidrig

Veröffentlicht am von admin

„Die Forderungen des Bundesinnenministers bezüglich der Einschränkung von Sozialleistungen für Asylbewerber sind schlicht und ergreifend unvereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Leistungen vom Juli. Er betreibt blanken Populismus, indem er klar verfassungswidrige Forderungen aufstellt“, sagt Ulla Jelpke mit Blick auf die erneuten Forderungen Hans-Peter Friedrichs (CSU) nach schärferen Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. „Zu befürchten ist allerdings, dass der Innenminister damit einen Vorgeschmack auf einen rechtspopulistisch geführten bayerischen Landtags- und den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr gibt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umfassend schützen

Veröffentlicht am von admin

Weiterhin werden die Rechte von minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland nicht umfassend geschützt. Das gilt besonders für allein eingereiste Asylsuchende zwischen 16 und 18 Jahren, die als voll verfahrensmündig angesehen werden, also wie Erwachsende behandelt werden. Auch in der Aufnahme und Unterbringung gibt es weiterhin Defizite. Die SPD will diese Mängel mit ihrem Gesetzentwurf beheben – lässt allerdings wichtige Punkte offen. Trotz der klaren Position von Kinderrechtlern und Flüchtlingsorganisationen, dass Abschiebehaft für Minderjährige komplett verboten werden soll, schweigt sich der Gesetzentwurf ausgerechnet zu diesem Thema komplett aus. weiter … →