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„Zur Abwehr vermeintlich drohender Flüchtlingswellen ist dem Innenminister scheinbar jedes Mittel recht – inklusive eines offenen Bruchs von EU-Recht. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort die rechtswidrigen systematischen Kontrollen von Flugreisenden aus Griechenland und Italien zu stoppen. Der Grundsatz des Schengener Grenzkodex, kontrollfrei zu reisen, darf nicht der Abschottung gegen unerwünschte Migration geopfert werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu „Kontrollen durch die Bundespolizei an Binnengrenzen der Europäischen Union“ (BT-Drs. 17/10895). Jelpke weiter: weiter … →

„Den ermordeten Sinti und Roma ein Mahnmal zu widmen, ist überfällig. Überfällig ist aber auch, den lebenden endlich ein Leben frei von Diskriminierung zu ermöglichen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Einweihung des Mahnmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma. Jelpke weiter: weiter … →

„DIE LINKE schließt sich der Forderung des Hohen UN-Flüchtlingskommissars an, dass Europa seine Grenzen für syrische Flüchtlinge offen halten muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Äußerungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, António Guterres. Jelpke weiter:
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Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat in die Bundesrepublik eingereist sind, müssen ihr Asylverfahren in diesem Ersteinreisestaat betreiben. Gegen einen entsprechenden Bescheid des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist seit einigen Jahren kein wirksamer Rechtsschutz mehr möglich. Damit können sie sich selbst dann nicht gegen eine Überstellung wehren, wenn das Asylsystem im Ersteinreisestaat menschenrechtliche Anforderungen unterläuft. DIE LINKE fordert schon lange eine Abschaffung dieser Regelungen und jeder Einschränkung der Verfahrensrechte von Asylsuchenden, wie sie seit dem „Asylkompromiss“ 1993 gelten. weiter … →

CDU-Politiker machen Stimmung gegen schutzsuchende Roma aus den Balkanstaaten. Scharfmacher in der deutschen Innenpolitik nutzen die Debatte um Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien für eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. (jW, 17. 10. 2012) weiter … →

„Offensichtlich hat Bundesinnenminister Friedrich Angst, dass seine inhaltliche Profillosigkeit ihn nach den nächsten Wahlen den Job kostet. Deshalb setzt er auf ein altes Kernthema der Union: den angeblichen Asylmissbrauch. Damit knüpft er direkt an die Hetze aus den 90er Jahren an“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: weiter … →

„Mit seiner Forderung, Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Sozialhilfe vorzuenthalten, brüskiert der Bundesinnenminister das Bundesverfassungsgericht“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gefordert, in einer Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes einen Teil des Barbetrages, den die Leistungsberechtigten als Taschengeld erhalten müssen, in Form von Sachleistungen zu gewähren. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Mit ihren populistischen Kampagnen gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien schüren Union und SPD in unverantwortlicher Weise Ressentiments und schaden dem Asylrecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Debatte um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten. Ulla Jelpke weiter:

„Kaum sind die Krokodilstränen zum Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen getrocknet, bildet sich schon wieder eine Große Koalition, die das Asylrecht ins Visier nimmt. Wie vor 20 Jahren geht es auch jetzt in erster Linie gegen Roma.
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