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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir wissen, wann die Bundesregierung gesetzgeberisch aktiv werden will. Schließlich hat das Gericht eine Verletzung des Menschenwürdegebots in dem Gesetz gesehen und es teilweise durch eine Übergangsregelung ersetzt. Dass das Gesetz verfassungswidrig ist, war auch schon lange bekannt – deshalb die Frage an die Bundesregierung, warum sie bislang tatenlos geblieben ist. weiter … →

„Die Bundesregierung dreht weiter Däumchen, anstatt endlich die Leistungen für Asylsuchende und Geduldete gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben neu zu regeln.“, so Ulla Jelpke zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/10544) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

n dieser aktualisierten Fassung der quartalsweisen Kleinen Anfrage zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik widmen wir uns neben den üblichen Fragen schwerpunktmäßig dem Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese werden durch einen Verfahrenstrick vermehrt aus dem Asylverfahren gekegelt. Besonders betroffen sind afghanische Jugendliche – ihre Altersgenossen sollen so wohl abgeschreckt werden, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Das BMI hat in seiner ursprünglichen Fassung der Antwort allerdings nur unvollständige Zahlen geliefert. Angegeben war nur die Zahl der Asylsuchenden unter 17 Jahren, also der noch nicht verfahrensmündigen Bewerber. Gefragt war aber ganz deutlich nach minderjährigen Asylsuchenden – diese Zahlen wurden dann nach einer Beschwerde von Ulla Jelpke nachgeliefert. Ergebnis: die Zahlen sind deutlich höher als in der ursprünglichen Fassung der Antwort, um ca. 50%. weiter … →

Das Bundesinnenministerium bleibt jeden Beweis für eine massenhafte Radikalisierung junger Muslime schuldig, die es mit der Plakatkampagne »Vermißt« suggeriert weiter … →

„Die Innenminister von Bund und Ländern sind gefordert, schnell Maßnahmen zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland zu ergreifen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: weiter … →

„Die vom Bundesinnenminister losgetretene Kampagne „Vermisst“ suggeriert, dass es massenhaft zu Radikalisierungen von jungen Muslimen kommt. Das ist mit nichts belegt“ so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen endlich aktiv werden, um syrische Flüchtlinge direkt aus der Krisenregion aufzunehmen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter … →