„Wir dürfen weiter spekulieren, worin genau die Vertrauenskrise des Bundesinnenministers gegenüber der alten Führung der Bundespolizei begründet lag“, fasst Ulla Jelpke das heutige Treffen von Hans-Peter Friedrich mit den Obleuten des Bundestags-Innenausschusses zusammen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
In den vergangenen Jahren gab es hinsichtlich des Ausweisungsrechts zwei sehr verschiedene Debatten: zum einen sollten Ausweisungstatbestände immer weiter ausgedehnt werden, um vermeintliche Extremisten und Integrationsverweigerer bzw. -verhinderer schneller ausweisen zu können. Andererseits ist das Ausweisungsrecht durch die Rechtsprechung der Gerichte hoch komplex und entspricht in vielem nicht mehr dem, was eigentlich im Gesetz steht. Deshalb fragen wir nach den Zahlen und den Ansichten der Bundesregierung zu diesen Problemen. weiter …
„Friedrichs Polizeiputsch muss schnellstmöglich vor den Innenausschuss. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf die Hintergründe der reihenweisen Entlassungen der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren. Der Bundesinnenminister muss sich und seine Pläne schnellstmöglich erklären“, fordern Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die Fraktion schließt sich der Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses an. Jelpke und Korte weiter: weiter …
„Friedrichs Personalpolitik im Feudalherrenstil lässt Schlimmes für die geplante Reform der Sicherheitsbehörden befürchten. Aber hier haben Bundestag und Bundesrat zum Glück ein Wörtchen mitzureden, und diese demokratischen Gremien kann Friedrich nicht so einfach abservieren, wie die Kritiker in der Führung der Bundespolizei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Absetzung der Bundespolizeispitze durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Jelpke weiter: weiter …
Zu den Olympischen Spielen in London werden auch 83 Angehörige der Bundespolizei entsandt. Das teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion mit. Jelpke weiter: weiter …
„Mit willkürlichen Interpolhaftbefehlen schränkt die Türkei die Bewegungsfreiheit von Exiloppositionellen in Europa ein“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland“ (Drs. 17/10283) Jelpke weiter: weiter …
Immer wieder geraten vor allem türkische Staatsangehörige, die in Deutschland Asyl genießen, im Ausland aufgrund internationaler Haftbefehle der Türkei in Auslieferungshaft. Menschen, die immer noch unter den Folgen rechtswidriger Inhaftierung, Folter und unmenschlicher Behandlung leidern, machen wiederholt die Erfahrung unrechtmäßiger Inhaftierung. Wir fragen die Bundesregierung nach der Zahl der Fälle und den Konsequenzen, die sie daraus zieht. weiter …
„Das Bundeswehrgelöbnis zu Ehren der Verschwörer des 20. Juli 1944 ist eine heuchlerische Angelegenheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich der morgen bevorstehenden Militärzeremonie in Berlin. Jelpke weiter: weiter …
Asylbewerber sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch sie haben ein Recht auf ihre Menschenwürde, und die ist nicht billiger zu haben als die anderer Menschen in Deutschland. So etwas ist in der BRD heutzutage keine Binsenweisheit, sondern muß vom Bundesverfassungsgericht festgestellt und gegen die Bundesregierung durchgesetzt werden. weiter …
Flüchtlinge erhalten Sachleistungen, Essenspakete oder 40 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes. Bundesverfassungsrichter urteilen heute über Asylbewerberleistungsgesetz. (junge Welt, 18. 7. 2012)
Die Menschenwürde ist unteilbar, heißt es. Aber bei Asylbewerbern ist sie nach Meinung der Bundesregierung billiger zu haben: Sie erhalten weniger als zwei Drittel des üblichen Sozialhilfesatzes. weiter …