Erneut ist ein Anschlag auf ein linkes Parteibüro verübt worden. Diesmal zerstörten unbekannte Täter in der Nacht zum zweiten Januar Fenster und Türen des DKP-Büros in Hannover-Linden. Als Anwohner die Polizei riefen, flohen sie. weiter …
„Kommunen und Migranten brauchen konkrete Hilfe und keine weiteren Arbeitskreise“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gründung eines Arbeitskreises auf Staatssekretärsebene, um die Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung zu versachlichen. Jelpke weiter:
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„Die Idee, von EU-Bürgern Fingerabdrücke zu speichern, ist ungeheuerlich und unverhältnismäßig“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der Union nach Erfassung der Fingerabdrücke von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch genommen haben. Jelpke weiter:
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CSU-Hetze gegen Zuwanderer
(erschienen in junge Welt, 3.1.2014) weiter …
„Die Zahlen zeigen, dass der Standort Deutschland von der innereuropäischen Migration profitiert. Populistische Hetze gegen Armutszuwanderer geht schlicht an der Realität vorbei“ kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/73) der Linksfraktion. Jelpke weiter:
„Nazis und Rassisten haben im vergangenen Jahr massiv vor Flüchtlingsunterkünften gehetzt und drohen allmählich eine Pogromstimmung heraufzuschwören“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu Protesten und Übergriffen vor Flüchtlingsunterkünften (Drs. 18/203). Jelpke weiter: weiter …
„Anstatt die Fortschreibung der Materialsammlung während des NPD-Verbotsverfahrens der Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz anzuvertrauen, sollte die neue Bundesregierung den Verbotsantrag der Länder auch offiziell unterstützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unterstützung der Bundesregierung für den NPD-Verbotsantrag“ (BT-Drucksache 18/135). Jelpke weiter: weiter …
„Deutschland und die übrigen EU-Staaten lassen die syrischen Flüchtlinge im Regen stehen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Appell des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks, die Flüchtlingshilfe weiter zu verstärken. Jelpke weiter: weiter …
Jahresrückblick 2013. Diesmal: Innenpolitik. NSA-Skandal und Gerichte haben Ausweitung der Überwachung verlangsamt –
die Richtung bleibt aber die gleiche
Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt vom 19.12.2013)
Innenpolitisch stand das Jahr 2013 unter dem starken Eindruck der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden, einem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter. Seine Berichte über Interna aus dem US-Nachrichtendienst NSA lösten eine Überwachungs- und Spionageaffäre aus. Deutlich wurde dabei, daß die USA Deutschland nicht nur als Partner beim Spitzeln betrachten, sondern auch als Angriffsziel von großangelegten Spionageattacken, die nicht einmal vor dem Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haltmachten. weiter …
„Für eine Verschärfung des Terrorismusparagraphen 129 a durch eine Erweiterung des darin enthaltenen Vereinigungsbegriffs besteht selbst nach Ansicht der Bundesregierung keine Notwendigkeit. Diesbezügliche Vorstöße des Innenministeriums sind allein dem Wunsch nach noch umfassenderen Überwachungsinstrumentarien geschuldet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Erweiterung des Vereinigungsbegriffs in den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs aufgrund des Rahmenbeschlusses in der Europäischen Union zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ (Drs. 18/114). Die Abgeordnete weiter: weiter …