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Pressemitteilung: Asylbewerberleistungsgesetz unverzüglich einstampfen

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„Das Recht auf Schutz der Menschenwürde ist kein Deutschenrecht, das ist heute die zentrale Botschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, in einer ersten Reaktion auf das Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses müsse nun komplett abgeschafft werden, so Jelpke weiter:

„Es ist beschämend, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung unter die Nase reiben muss, dass auch Asylbewerber ein Recht auf ihre Menschenwürde haben. weiter … →

Solidaritätserklärung mit dem NoBorder Camp Köln und Düsseldorf sowie den streikenden Flüchtlingen

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Flüchtlinge in Deutschland leben unter unmenschlichen Bedingungen. Untergebracht in Lagern, von der „normalen“ Welt abgeschottet und ausgegrenzt werden sie mit der rassistischen deutschen Realität konfrontiert: Residenzpflicht, Dublin-II-Rückschiebungen, (Sammel)Abschiebungen u.a. von Frontex, Botschaftsanhörungen, um nur einige Elemente des institutionellen Rassismus zu nennen. Gegen die unmenschlichen Bedingungen formieren sich Proteste. Wir unterstützen diese Proteste der NoBorder Camps und die damit verbundenen Forderungen nach gleichen sozialen und politischen Rechten. weiter … →

Pressemitteilung: Bundeswehr ködert Minderjährige am Girl´s Day

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Der jährliche Girls´ Day wird von der Bundeswehr missbraucht, um jungen Mädchen (und Jungen) eine Karriere beim Militär schmackhaft zu machen. Dabei verstößt sie gegen ihre eigene Selbstverpflichtung, keine Kinder unter 14 Jahren in die Kasernen zu locken“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Verfassungsschutz abwickeln

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„Der Verfassungsschutz hat einen Totalschaden, da lässt sich nichts mehr reparieren“, erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion über mögliche Reformen des Inlandsgeheimdienstes. Jelpke weiter:

„Wer behauptet, mit ein paar Reformen ließe sich ein demokratieverträglicher Geheimdienst schaffen, lügt entweder oder sitzt einer Illusionen auf. Man fasst sich an den Kopf, wie manche Sicherheitspolitiker die Bevölkerung für dumm verkaufen wollen. Ein Geheimdienst wird niemals transparent und von der Öffentlichkeit kontrollierbar sein.
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Pressemitteilung: Überstellungen von Asylbewerbern nach Italien sind nicht hinnehmbar

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„Die Zustände im italienischen Asylsystem entsprechen schon lange nicht mehr den Mindeststandards der EU zum Umgang mit Schutzsuchenden“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az: A 7 K 1877/12). Dieses hatte die Überstellung einer Familie syrischer Palästinenser nach Italien untersagt, weil den Betroffenen dort unmenschliche Behandlung drohe. Jelpke weiter: weiter … →

Einsatz von Reklamematerial der Bundeswehr im Unterricht: „Frieden & Sicherheit“

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Die Stiftung Jugend und Bildung bietet Unterrichtsmaterialien zum Thema „Frieden & Sicherheit“ an, die das Thema Sicherheitspolitik behandeln. Im Impressum ist von einer „fachlichen Beratung“ durch das Verteidigungsministerium die Rede. Was da nicht steht, aber jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage nachgelesen werden kann: Die Bundeswehr finanziert diese Materialien zu 100 Prozent! Inhaltlich sind sie nichts anderes als leicht modifizierte Reklame für die offizielle Kriegspolitik. DIE LINKE fordert, mit dieser verdeckten Form der Wehrkunde sofort Schluss zu machen. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung hält an Überrumpelungstaktik bei Abschiebungen fest

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„Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer Abschiebung in einen anderen EU-Staat den Überstellungsbescheid auszuhändigen. Damit hebelt sie den effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen aus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Reaktion der Bundesregierung auf ihre Fragen zur Überstellung von Asylsuchenden nach der Dublin-Verordnung. Jelpke weiter: weiter … →

Erklärung von Ulla Jelpke und Jan Korte: Spitzelbehörden sind nicht reformierbar und gehören aufgelöst!

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Die Rücktritte der Verfassungsschutz-Präsidenten des Bundesamtes und des Landesamtes Thüringen sind so überfällig wie wirkungslos. Sie lösen nicht das eigentliche Problem: Geheimdienste sind per se wie ein Fremdkörper in der Demokratie, die sich jeder Kontrollierbarkeit entziehen. Sie sind nicht reformierbar, weil es in ihrer Natur liegt, geheim und intransparent zu agieren. Dadurch sind sie zwangsläufig Geheimniskrämer, Desinformanten und potentielle Rechtsbrecher. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung spielt auf Zeit bei Evaluation der Terrorgesetze

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„Die Bundesregierung verschleppt systematisch die Evaluation der in der vorangegangenen Legislaturperiode beschlossenen Terrorgesetze“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Evaluierung der §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch“ (Drs. 17/10013). Die Abgeordnete weiter: weiter … →