Antwort Kleine Anfrage (17/169): Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2013

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Im dritten Quartal dieses Jahres fanden nach Kenntnis der Bundesregierung 14 Konzerte und 19 Liederabende der extremen Rechten statt, zwölf dieser VEranstaltungen wurden konspirativ durchgeführt. Die Konzerte wurden von insgesamt 2400 Personen besucht, zur Zahl der Besucher von „Liederabenden“ hat die Bundesregierung keine Angaben gemacht. Erstmals wurde explizit nach den Aktivitäten der NPD im Zusammenhang mit rechter Musik gefragt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/163): Rechtsextreme Aufmärsche im 3. Quartal 2013

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Im 3. Quartal dieses fanden nach Angaben der Bundesregierung bundesweit 44 rechtsextreme Aufmärsche statt, teilgenommen haben daran über 4400 Personen (zu einigen Aufmärschen gibt es keine Teilnehmerzahlen). Mit 18 Aufmärschen stellte die NPD den größten Teil der Aktivitäten, thematisch waren sie im Rahmen des Bundestagswahlkampfs in erster Linie gegen Asylsuchende gerichtet. Die Partei „Die Rechte“ führte 11 Kundgebungen durch, eigene Inhalte werden dabei kaum gesetzt, sondern in fast allen Fällen so genannte Repression durch die Polizei beklagt. Gemeint ist damit unter anderem das Verbot der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“, in deren Nachfolge Die Rechte auch den „Rechten Antikriegstag“ durchführte. Mit lediglich 50 Teilnehmern ist diese Veranstaltung nur noch ein Schatten vergangener Tage – dank des entschlossenen Widerstands antifaschistischer und demokratischer Kräfte, die in den vergangenen Jahren immer wieder wirksam diesen Aufmarsch gestört haben. weiter … →

Pressemitteilung: Vorverlagerung der Abschottung

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„Mit dem Abschluss des Rückübernahmeabkommens mit der Türkei wird die Festung Europa für noch mehr Flüchtlinge unerreichbar“ kommentiert Ulla Jelpke die nun erfolgte Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Das Abkommen muss vom türkischen Parlament noch ratifiziert werden. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter: weiter … →

Erklärung: Flüchtlinge und Obdachlose nicht gegeneinander ausspielen

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„Der Vorstoß der Stadt Düsseldorf, Flüchtlingsfamilien aus ihrer Nachbarschaft herauszureißen und in ihren Häusern Notunterkünfte für Obdachlose zu errichten, bedient den rechten und rassistischen Mob“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Sprecherin der NRW-Landesgruppe. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Lockerungen der Residenzpflicht verhindern Kriminalisierung nicht

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„Die Residenzpflicht kriminalisiert Asylsuchende und Geduldete – daran haben die bisherigen Lockerungen nichts geändert, und daran wird sich auch nach den von der künftigen Koalition geplanten minimalen Korrekturen nichts ändern“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/137) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Jelpke weiter:

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Antwort Kleine Anfrage (18/127): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das 3. Quartal 2013

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Wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt das BAMF derzeit verstärkt auf eine Verkürzung der Bearbeitungsdauern im Asylverfahren. Um eine öffentlichkeitswirksame Absenkung im Schnitt zu erreichen, werden vor allem Verfahren von „aussichtslosen“ Asylsuchenden vorgezogen und schnell abgearbeitet: Asylsuchende vom Westbalkan, darunter viele Roma, und russische Asylsuchende, die über den Dublin-Staat Polen eingereist sind und möglichst schnell zurückgeschickt werden sollen. Für alle anderen bedeutet das eine Verlängerung der Verfahrensdauern, insbesondere alleinreisende Kinder und Jugendliche. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert Verbrechen deutscher Islamisten in Syrien

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„Es ist zutiefst unverantwortlich, dass die Bundesregierung zuerst innerhalb der EU für westliche Waffenlieferungen an die syrische Opposition votiert hat und dann beide Augen vor den Verbrechen von Djihadisten aus Deutschland an der syrischen Zivilbevölkerung verschließt“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien“ (Drs. 18/35). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Journalistenmord in Kurdistan-Irak vollständig aufklären

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„Mit Bestürzung habe ich von der Ermordung des Journalisten Kawa Germyani am Freitag 6. Dezember in der südkurdischen Stadt Kalar erfahren. Offenbar handelt es sich um einen politischen Mord. Ein Journalist, der mutig die allgegenwärtige Korruption und das undemokratische Vorgehen der regierenden Parteien in der Region Kurdistan-Irak aufgedeckt und angeprangert hat, sollte so zum Schweigen gebracht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter … →