„Der Bundesinnenminister gibt sich als Tabubrecher – aber manches Tabu existiert zu Recht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Darin kündigte der Minister an, „ohne Tabu“ an eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzes zu gehen. Jelpke weiter: weiter …
„Es ist regelrecht perfide, wie die Bundeswehr unter Schülerinnen und Schülern Reklame für ihre sogenannte Sicherheitspolitik macht“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz von Unterrichtsmaterialien mit dem Titel „Frieden und Sicherheit“. Jelpke weiter: weiter …
„Bei Asylsuchenden wird seit fast 20 Jahren in verfassungswidriger Weise gespart. Das Bundesverfassungsgericht wird in zwei Wochen feststellen, dass die Ausgaben für Asylsuchende noch viel zu niedrig sind. Die Menschenwürde ist kein frei verfügbarer Posten für Haushaltseinsparungen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt verkündeten Zahlen zu Asylbewerberleistungen des Jahres 2010. Jelpke weiter: weiter …
Nachdem eine vorhergehende Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum ungarischen Asylsystem (17/8836) lediglich mit Verweis auf die Rechtslage beantwortet wurde, haben wir noch einmal nach der tatsächlichen konkreten Ausgestaltung gefragt. Weiterhin will die Bundesregierung von den völlig unzureichenden Zuständen insbesondere bei der Versorgung traumatisierter Asylsuchender nichts wissen. Auch dass viele Flüchtlinge durch die knastartige Unterbringung und die Behandlung durch die Sicherheitskräfte erst in Ungarn Traumatisierungen erleiden, ist für die Bundesregierung anscheinend unvorstellbar. Dem widerspricht ein aktueller Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) (siehe link). weiter …
Die Bundeswehr braucht Freiwillige fürs Bluten und Bluten-Lassen am Hindukusch und anderswo. Dafür macht sie Reklame – auch an Schulen. Um das Ausmaß zu ergründen, in dem das Militär SchülerInnen und Erwachsene agitiert, stelle ich jedes Quartal eine Anfrage über die bevorstehenden Reklametermine. weiter …
„Die Bundesregierung behandelt die immer engere Zusammenarbeit von polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten als Geheime Kommandosache“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit der GSG 9 mit militärischen Kräften (BT-Drs. 17/9822). Jelpke weiter:
„Aus der Regierungsantwort geht hervor, dass die GSG 9 in diesem Jahr Investitionen von 2 und im nächsten Jahr von 2,6 Millionen Euro erhält. weiter …
Zur heutigen Verhandlung über das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
„Das Asylbewerberleistungsgesetz hat einen systematischen Verstoß gegen die Menschenwürde geradezu zum Ziel. weiter …
„Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung auf EU-Ebene aufgeben und eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa ermöglichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des vom UN-Flüchtlingskommissariat zum Weltflüchtlingstag am Mittwoch vorgelegten Global-Trends-Report. Die Abgeordnete weiter: weiter …
CDU-Vorstoß für neue Bleiberechtsregelung läuft auf mehr Abschiebungen hinaus weiter …
„Innenminister Friedrichs bewusste Vermischung von realen mit halluzinierten Bedrohungen ist Ausdruck einer freiheitsfeindlichen Taktik“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderung des Ministers nach einem „Abwehrzentrum für alle extremistischen Bereiche“. „Es gibt in Deutschland keine „linksextremistische Bedrohung“, die wird von konservativen Politikern nur regelmäßig beschworen, um sich eine Legitimation für den voranschreitenden Demokratieabbau zu beschaffen, bis hin zur Beobachtung der Linkspartei.“ Jelpke weiter: weiter …