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Menschenrechtliche Schande im Mittelmeer beenden – Talia sofort anlanden lassen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Schutzsuchende gefangen in ViehstĂ€llen auf dem Mittelmeer – Ist das Ausdruck der ‚europĂ€ischen Wertegemeinschaft‘, die Innenminister Seehofer im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister beschwört? Die Bundesregierung muss sich sofort fĂŒr das Anlanden des Viehfrachters TALIA in Malta oder Italien einsetzen und anbieten, die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden aufzunehmen. Es kann nicht angehen, dass Menschen, die nichts weiter als Schutz in Europa suchen, nach sechs Tagen schiffbrĂŒchig auf hoher See nun in einem Viehtransporter festgehalten und nicht an Land gelassen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Situation der 53 vom libanesischen Viehfrachter TALIA geretteten Schutzsuchenden. Jelpke weiter: weiter … →

Unverantwortliche Ignoranz der Bundesregierung gegenĂŒber Datensammlung durch antisemitische Sekte

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Eine gewaltaffine rechtsextreme Sekte sammelt Tausende DatensĂ€tze ihrer vermeintlichen Feinde, darunter Politiker und Aktive aus jĂŒdischen Gemeinden. Auch der Bundesregierung ist zwar bekannt, dass die Organische Christus Generation antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet und den Holocaust leugnet. Doch unter Verweis auf deren… weiter … →

Endlich: Familiennachzug aus Drittstaaten wieder möglich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass nach ĂŒber drei Monaten der Familiennachzug aus Drittstaaten jetzt wieder ermöglicht wird, ist fĂŒr Tausende Menschen eine gute Nachricht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die AnkĂŒndigung des Bundesinnenministeriums in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, wonach Familienangehörige aus Drittstaaten jetzt wieder nach Deutschland einreisen können, und zwar unabhĂ€ngig von der auf EU-Ebene beschlossenen Positivliste. Aufgrund der Corona-Maßnahmen war dieser Familiennachzug seit Mitte MĂ€rz pauschal ausgesetzt. Jelpke weiter: weiter … →

UnionsplĂ€ne fĂŒr EinschrĂ€nkung Westbalkanregelung sind einfach nur schĂ€big

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„PlĂ€ne der Unionsfraktionen, die Zuwanderung ungelernter ArbeitskrĂ€fte ĂŒber die Westbalkan-Regelung vor dem Hintergrund der Coronakrise einzuschrĂ€nken, sind einfach nur mies. Die Westbalkanregelung wurde im Paket mit der hochproblematischen Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere HerkunftslĂ€ndern eingefĂŒhrt und sollte eine Perspektive insbesondere fĂŒr Menschen aus diesen LĂ€ndern darstellen, die sonst keine Aussicht auf einen Aufenthalt in Deutschland haben weiter … →

Schluss mit der Diskriminierung von unverheirateten Paaren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Durch die Einstellung der Arbeit an Visastellen der deutschen Botschaften sind binationale Paare schon seit Monaten getrennt. WĂ€hrend bereits ein Hoffnungsschimmer fĂŒr verheiratete binationale Paare am Horizont erscheint, bleiben unverheiratete Paare weiterhin auf unabsehbare Zeit getrennt. An sich sind HĂŒrden fĂŒr einen Nachzug zur Eheschließung schon viel zu hoch, durch die Corona-Pandemie ist ein solcher Nachzug oder auch nur ein Besuch praktisch unmöglich geworden. Dabei brauchen Menschen ihre Partnerinnen und Partner in Krisenzeiten umso mehr und das ist nicht vom Trauschein abhĂ€ngig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Situation von vielen binationalen Paaren. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Corona-BekÀmpfung muss ohne Bundeswehr möglich sein!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nur die HĂ€lfte aller AmtshilfeantrĂ€ge zur UnterstĂŒtzung in der Corona-Krise wird von der Bundeswehr auch tatsĂ€chlich durchgefĂŒhrt. Die hohe Zahl von Hilfeersuchen ziviler Behörden zeugt vor allem davon, wie sehr der zivile Katastrophenschutz und SanitĂ€tsbereich in den letzten Jahren kaputtgespart wurde“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der UnterstĂŒtzungsleistungen der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Demzufolge wurden bis zum 15. Mai 567 AntrĂ€ge auf Amtshilfe eingereicht, von denen 285 positiv beschieden wurden. 192 AntrĂ€ge wurden abgelehnt, 73 zurĂŒckgezogen. Jelpke weiter: weiter … →

Staatsterrorismus der TĂŒrkei darf nicht ungesĂŒhnt bleiben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Eine Killerdrohne des tĂŒrkischen Despoten Erdogan hat am Dienstagabend in einem Dorf in Nordsyrien drei Zivilistinnen getötet, darunter die fĂŒhrende kurdische Frauenaktivistin Zehra Berkel. Eine solche gezielte Tötung ziviler Aktivistinnen ist schlicht Staatsterrorismus. Dieses Kriegsverbrechen darf nicht ungesĂŒhnt bleiben“, erklĂ€rt die innenpolitische… weiter … →

Seehofer wandelt auf Erdogans Spuren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die AnkĂŒndigung des Bundesinnenministers, Hengameh Yaghoobifarah wegen einer polizeikritischen Groteske in der taz anzuzeigen, zeugt von einer zutiefst obrigkeitsstaatlichen Denkweise. Derartige EinschĂŒchterungsversuche gegenĂŒber unliebsamen Journalistinnen und Journalisten kennen wir vom tĂŒrkischen Despoten Erdogan, in einem demokratischen Staat sollte sich das… weiter … →

Corona-EindĂ€mmungsmaßnahmen mĂŒssen rasch evaluiert werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„GrundrechtseinschrĂ€nkungen darf es auch in der Corona-Krise nur geben, sofern sie verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sind. Ich vermisse seitens der Bundesregierung die Bereitschaft zur grĂŒndlichen Evaluation der bisherigen EindĂ€mmungsmaßnahmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Corona-EindĂ€mmungsstrategie. Jelpke weiter: weiter … →