Riesiges Feuer zerstört größtes Flüchtlingslager Europas. Bewohner waren in Quarantäne. Seehofer blockiert weiterhin Aufnahme Schutzsuchender von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 10.09.2020) Bei einem Großbrand wurde Moria, das größte Flüchtlingslager Europas, in der Nacht zu Mittwoch… weiter …
Neue Asylrechtspläne der EU-Kommission schreiben menschenunwürdige Zustände an den Außengrenzen fest Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 24.09.2020) Wenn die EU von »Solidarität« beim Umgang mit Flüchtlingen spricht, haben letztere nichts Gutes zu erwarten: Der am… weiter …
„Die Bundesregierung hält kaltherzig an ihrem Kurs der Unmenschlichkeit fest. Lediglich 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge möchte sie aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Diese Zurückhaltung ist widerlich, denn damit verweigert die Bundesregierung Menschen, um deren Leben es geht, die wirklich notwendige Hilfe. Die Flüchtlingspolitik der EU hat den Schutzsuchenden genug Leid angetan, damit muss endlich Schluss sein: Die Menschen aus Moria müssen umgehend versorgt und aufgenommen werden, denn wir haben genug Platz und eine breite Aufnahmebereitschaft!“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter …
Alle Bundesbürger – und bis zu 340 Millionen EU-Bürger – müssen künftig ihre Fingerabdrücke in Personalausweisen speichern. Wozu das gut sein soll, das kann die Bundesregierung nicht ansatzweise begründen. Der Speicherzwang ist unnötig, völlig unverhältnismäßig und gefährdet die Interessen der Bürger, weil die Speicherchips nicht sicher seien, kritisiert Ulla Jelpke. weiter …
Die Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes sind wahrlich keine migrationspolitische Großtat. Die Ausweitung des Anspruchs auf Familiennachzug zu Unionsbürgern auf Personen außerhalb der Kernfamilie ist längst überfällig gewesen. Gleichzeitig will die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf klammheimlich weitere Leistungsausschlüsse für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger durchsetzen. Wir halten das für absolut menschenfeindlich. weiter …
„Seehofers Gerede von einer ‚europäischen Lösung‘ ist eine billige Phrase, mit der die schutzsuchenden Menschen aus den griechischen Lagern schon viel zu lange hingehalten werden. Es ist doch hinreichend bekannt, dass die EU-Staaten sich in der Flüchtlingspolitik auf nichts anderes einigen können als auf ein Mehr an Abschottung. Der Horror, dem die Geflüchteten aus Moria ausgesetzt sind, ist eine direkte Folge der Abschottungspolitik, die die EU seit Jahren planvoll vorantreibt. Die menschenverachtenden Hotspotlager auf den griechischen Inseln sind leider die ‚europäische Lösung‘“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Weigerung des Bundesinnenministers, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter …
„99 Prozent des Lagers in Moria sind abgebrannt. Verzweifelte Männer, Frauen und Kinder irren über die Insel und werden von Polizei und Einwohnern der Insel angegriffen. Die Menschen in Moria sind in die EU gekommen, um Schutz zu suchen und haben menschenverachtende Unterbringung, Polizeigewalt und Internierung gefunden. Es ist Zeit dieses finstere Kapitel in der Geschichte der EU endlich zu schließen und die Schutzsuchenden ihren Bedürfnissen entsprechend auf die europäischen Staaten zu verteilen. Das Hotspot-System an sich ist eine brutale Menschenrechtsverletzung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Situation nach dem Brand von Moria. Jelpke weiter: weiter …
Massenquarantäne verschärft Situation der Flüchtlinge im Lager Moria. Aufnahmeprogramme blockiert. EU abgeschotteter denn je von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 09.09.2020) In Moria, dem größten Flüchtlingslager Europas auf der griechischen Insel Lesbos, sind bis zum Dienstag 17… weiter …
„Insbesondere in Osteuropa trifft die Corona-Krise die Minderheit der Roma ungleich härter als die Mehrheitsbevölkerungen. Leider sind die Gegenmaßnahmen der nationalen Regierungen, der EU und auch der Bundesregierung bislang völlig unzureichend. Es droht eine nachhaltige Verschlechterung der sozialen und Bildungssituation der Minderheit“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter …
„Die gerichtliche Aufhebungsquote bei inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden ist im ersten Halbjahr 2020 auf 29,8 Prozent gestiegen. 7.646 BAMF-Bescheide mussten durch die Gerichte zugunsten der Asylsuchenden korrigiert werden. Bei Flüchtlingen aus Afghanistan wurde im ersten Halbjahr sogar mehr als die Hälfte der geprüften Bescheide kassiert. Das ist inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das BAMF seine strenge Entscheidungspraxis ändern muss“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Halbjahr 2020. Jelpke weiter: weiter …