„Mit dem Tod von Nelson Rolihlahla Mandela hat Afrika einen großen Freiheitskämpfer verloren. Jahrzehnte der Kerkerhaft und Zwangsarbeit konnten ihn in seinem Kampf für Gerechtigkeit nicht brechen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Das Signal ist richtig, aber das Tempo ist beschämend“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Beschluss der Innenministerkonferenz, weitere 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Jelpke weiter:
„Die besten Beschlüsse helfen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Vom ersten Kontingent von 5000 Flüchtlingen ist bislang weniger als ein Drittel wirklich aufgenommen worden.
Die Bundeswehr ist jährlich auf Hunderten von Messen und Ausstellungen unterwegs, Wehrdienstberater werben in Schulen – die Jagd nach Kanonenfutter ist schärfer geworden. Ich erkundige mich jedes Quartal nach den bevorstehenden Terminen. Die Bundeswehr muss, wenn sie in die Öffentlichkeit geht, auch mit öffentlichem Protest rechnen! weiter …
Deutsche und europäische Innenminister beraten über eine Stärkung der Geheimdienste und Abwehr von Flüchtlingen
Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt vom 05.12.13)
Das angelaufene NPD-Verbotsverfahren, die Reform des Verfassungsschutzes, Maßnahmen gegen gewalttätige Fußballfans sowie der Umgang mit Flüchtlingen sind einige Themen der am Mittwoch abend angelaufenen Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück. Hinter dem Punkt »Handlungsempfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus« verbirgt sich der als Lehre aus dem Versagen der Sicherheitskräfte gegenüber der Neonaziterrorgruppe NSU geplante Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. weiter …
Verdacht auf Hunderte rechte Morde
Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt vom 05.12.13
Das tatsächliche Ausmaß neofaschistischer Gewalt in Deutschland wird von den Behörden seit Jahren kleingeredet. Das ist nichts Neues. Nun muß auch das Bundeskriminalamt zugeben, daß bei bis zu 746 Morden und Mordversuchen ein rechtsextremer Hintergrund unter den Tisch gefallen ist.
Bundeskriminalamt sieht bei Hunderten Schwerverbrechen mögliche rechtsextreme Täterschaft. Fälle werden neu aufgerollt
Von Ulla Jelpke (erschienen in junge Welt vom 05.12.13)
Neonazis haben in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit weit mehr Morde und andere schwere Gewalttaten begangen, als bisher offiziell zugegeben wurde. Das ist jetzt zumindest auch halbamtlich. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Sicherheitsbehörden der Bundesländer halten in 746 Fällen von versuchten bzw. vollzogenen Tötungsdelikten, die in der Vergangenheit als »unpolitisch« eingestuft wurden, eine Neueinschätzung für angezeigt, weil Anhaltspunkte »für eine mögliche politische rechte Tatmotivation« vorliegen. weiter …
„Die EU-Kommission will den Bock zum Gärtner machen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pläne der Kommission, ein von der Grenzschutzbehörde Frontex koordiniertes Patrouillen-Netzwerk im Mittelmeer einzurichten. Zur Begründung führt die Kommission an, dass damit die Rettung von Flüchtlingen erleichtert würde. Jelpke weiter:
„Kaum ist das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur installiert, steht jetzt schon die nächste Aufrüstung der EU-Außengrenzen auf der Tagesordnung. weiter …
Neues zivil-militärisches System Eurosur soll EU-Außengrenzen überwachen. Das Abschottungssystem der Europäischen Union ist seit dieser Woche um einen wichtigen Bestandteil erweitert worden. Mit zunächst 18 nationalen Koordinierungszentren geht das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur an den Start, die sieben restlichen EU-Länder (darunter auch die BRD) folgen im kommenden Jahr. (junge Welt, 3. 12. 2013) weiter …
„Das jetzt von den Ländern beantragte NPD-Verbot ist überfällig. Ein solches Verbot würde die Nazis von staatlichen Geldern in Millionenhöhe für ihre rassistische Hetze abschneiden. Es würde deutlich machen, dass Faschismus eben keine legitime Meinung ist, sondern geächtet werden muss“, erklärt Ulla Jelpke. Die Expertin für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Allen öffentlichen Verlautbarungen zur verbesserten Seenotrettung im Mittelmeer zum Trotz: Ziel von EUROSUR ist und bleibt eine noch effizientere Abschottung gegen Flüchtlinge“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Inbetriebnahme des Grenzüberwachungssystems EUROSUR am heutigen Tage. Jelpke weiter:
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