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„Während eine Listung auf der Terrorliste der EU für die betroffenen Personen mit größten persönlichen Härten verbunden ist, scheint die Wirksamkeit der Terrorlisten zumindest in Deutschland gering zu sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen von EU und UN“ (Drs. 17/9544). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Fankultur darf nicht übertriebenem Sicherheitsdenken geopfert werden. Denn wer Fußballstadien in Hochsicherheitstrakte verwandeln will, tötet den Spaß am Sport“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den von der Innenministerkonferenz vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen. Jelpke weiter: weiter … →

Die EU-Grenzabschottungsagentur Frontex nutzt die Fußball-EM der Herren in Polen und der Ukraine, um wieder einmal ihr Mandat zu überdehnen. Anlässlich der Spiele beginnt sie ihre „Joint Operation Eurocup 2012“ – nicht nur, um Jagd auf Flüchtlinge zu machen, die womöglich im Windschatten von Fans über die Grenze in die EU wollen, sondern um sich auch gleich noch „anderer Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität“ zu widmen. Frontex ist damit auf dem besten Weg zu einer gesamteuropäischen Polizeitruppe – ohne Mandat, ohne parlamentarische Kontrollmöglichkeiten. Im Windschatten der EURO 2012 vollzieht sich damit ein weiterer eklatanter Demokratieabbau. weiter … →

Regierungsfraktionen wollen trotz Expertenkritik am »Warnschuß«-Arrest festhalten. Verbrechensverhütung durch Abschreckung: Der sogenannte Warnschußarrest soll Jugendlichen begangenes Unrecht verdeutlichen und zugleich als Warnung vor »richtigem« Freiheitsentzug dienen. Doch das Mittel ist umstritten.(jW, 29. 5. 2012) weiter … →

„Dass es angesichts einer zunehmenden Verelendung und Verunsicherung ganzer Bevölkerungsschichten im Zeichen der kapitalistischen Krise erstmals seit sieben Jahren zu einem geringfügigen Anstieg der Straftaten gekommen ist, kann nicht verwundern. Doch ein Vergleich mit der Kriminalitätsstatistik zu Beginn der 90er Jahre zeigt: Deutschland ist in den letzten 20 Jahren immer sicherer geworden“, kommentiert Ulla Jelpke die heute vorgelegte polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Politiker von Union und FDP fordern hartes Durchgreifen nach militanten Protesten. Duisburger Streifenpolizist wegen religiöser Anschauung vom Dienst suspendiert
(erschienen in junge Welt, 11.05.2012) weiter … →

Politiker von Union und FDP fordern hartes Durchgreifen nach militanten Protesten. Duisburger Streifenpolizist wegen religiöser Anschauung vom Dienst suspendiert. Nach den gewaltsamen Übergriffen von Salafisten auf Polizisten fordern Innenpolitiker von Union, FDP und SPD ein hartes Vorgehen des Staates gegen die religiö­sen Fanatiker. (jW, 11. 5. 2012) weiter … →