„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will an der skandalösen Praxis festhalten, Asylsuchende mittels Videokonferenztechnik anzuhören“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Das Bundesamt hat heute dem Innenausschuss des Bundestages entsprechende Eckpunkte vorgelegt. Jelpke weiter: weiter …
„Die Praxis der Bundespolizei, Reisende an Bahnhöfen und in Zügen nach ihrem Aussehen zu kontrollieren, befördert Rassismus in Polizei und Gesellschaft. Dass ein Gericht dies nun rechtfertigt ist ein Skandal!“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einem heute veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Abgeordnete weiter: weiter …
In der Fraktion DIE LINKE wurde ein Antrag zur „Kommunikationsbetreuung“ von Bundeswehrsoldaten in den Kriegsgebieten kontrovers diskutiert. 15 Abgeordnete hatten sich der Forderung nach u. a. kostenloser Internetversorgung verweigert und dazu folgende Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgegeben: weiter …
„Rassistische Sondergesetze , durch die politische Betätigung von Migranten verboten werden kann, sind undemokratisch und gehören generell gestrichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Politische Betätigungsverbote nach Aufenthaltsgesetz“ (Bt-Drucksache 17/8865). Jelpke weiter: weiter …
Obwohl Unions-Innenpolitiker bei jeder Gelegenheit das Schreckgespenst eines linken Terrorismus an die Wand malen, wurde im vergangenen Jahr kein einziges Verfahren nach dem Terrorismusparagraphen 129a Strafgesetzbuch gegen inländische Linke eingeleitet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die alljährlich von der Fraktion eingereichte Kleine Anfrage nach „Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, §129a und § 129b des Strafgesetzbuches“ im Jahr 2011 (BT-Drucksache 17/8770). Jelpke weiter: weiter …
„Serbien will eigene Staatsangehörige bestrafen, wenn diese in der EU erfolglos einen Asylantrag stellen. Dafür sind unmittelbar die EU-Staaten verantwortlich, die den Westbalkanstaaten mit einer teilweisen Rücknahme der Visumfreiheit drohen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/8984). Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Dass ausgerechnet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen Vorschlag zur Beendigung der Kettenduldungen ankündigt, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Nicht umsonst hat er 2009 den Titel `Abschiebeminister der Jahres´ erhalten“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Bislang sei es immer Schünemann gewesen, der einer echten Lösung des Problems von Kettenduldungen eine Abfuhr erteilt habe. Jelpke weiter: weiter …
Prüfungsverfahren gegen militärische Abschottung der EU durch Frontex eingeleitet
(erschienen in junge Welt, 15.03.2012) weiter …
Im Februar hatte der Fall von vier syrischen Asylsuchenden in Deutschland für Schalgzeilen gesorgt, die nach Ungarn abgeschoben werden sollten. Ungarn ist nach den Regeln des Dublin-Systems für die Bearbeitung ihrer Asylanträge verantwortlich, allerdings steht das ungarische Asylsystem stark in der Kritik. Bis Ende vergangenen Jahres wurde dort Syrien als sicheres Herkunftsland betrachtet und syrische Asylbewerber abgelehnt, sämtliche Asylsuchenden haben mit ihrer Inhaftierung zu rechnen. Das gilt besonders für solche Asylsuchenden, die zunächst in einen anderen EU-Staat weiterreisen. Die Bundesregierung beschwichtigt nun, das ungarische Asylsystem funktioniere im ausreichenden Maße, um Asylsuchende dorthin zurückschicken zu können. weiter …
Die aktuellsten Zahlen zur Abschiebepolitik der Bundesregierung mit einem kurzen Überblick über die wichtigsten Informationen … weiter …