Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert Rechtsprechung zu Abschiebungshaft

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„Die Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in gewöhnlichen Haftanstalten ist europarechtswidrig und muss sofort beendet werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ihr liegen Antworten der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen zu Konsequenzen aus einem Urteil des Landgerichts München vor. Das Gericht hatte die Freilassung eines Abschiebungshäftlings abgeordnet, weil die Inhaftierung in einer Haftanstalt nach Ansicht des Gerichts wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesregierung will daraus keinerlei Konsequenzen ziehen. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: EU bleibt beim Flüchtlingsschutz tatenlos

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„Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik bleiben weit hinter den humanitären Erfordernissen zurück und stärken stattdessen die weitere Verlagerung der Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die vorgesehene Beschlussfassung auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Jelpke weiter: weiter … →

Erinnerung UND Entschädigung!

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Sehr angenehmer Besuch aus Italien: Michele Montagano (l.)und Enzo Orlanducci waren für ein paar Tage in Berlin, um an der Abschlusskonferenz der deutsch-italienischen Historikerkommission teilzunehmen. Kritik an der Kommission hatten sie mit im Gepäck. Die Kommission war bekanntlich eingerichtet worden, um die deutsche Weigerung, lebenden NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, abzufedern. Die Kommission hat sicher keine schlechte Arbeit geleistet – aber sie tue so, als könne es eine Erinnerung ohne Verantwortung geben, so Orlanducci. weiter … →

Pressemitteilung: EU-Gipfel muss radikale Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten

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„Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jetzt gefordert, endlich die Weichen für eine Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge zu stellen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel. Jelpke weiter: weiter … →

Schneebälle gegen Krieger: Antwort auf Kleine Anfrage „Sachbeschädigung und Sabotageaktionen gegen Kriegsgeräte und militärische Infrastruktur“ (17/14824)

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Antimilitarismus wird vom Verfassungsschutz seit Jahren als einer der wesentlichen „linksextremistischen“ Motivationen für gewalttätige Aktionen zu Lasten der Bundeswehr verantwortlich gemacht. Die Zahlen, die mir vorliegen, können das nicht bestätigen. Zwar sind 37 Vorfälle aus den letzten drei Jahren bekannt geworden, in denen Soldaten aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Truppe körperlich angegriffen oder bedroht geworden sind, aber zu etwaigen politischen Motiven hierfür kann die Bundesregierung keine Angaben machen. In einem Fall wurde der Angriff übrigens mittels Schneebällen auf ein Dienstfahrzeug durchgeführt. Das Auto ist offenbar ganz geblieben und der Soldat mit dem Leben davongekommen.

Zu diesen Zahlen gibt es ansonsten nicht viel zu sagen, außer: Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Das würde Menschenleben retten und die Truppe selbst aus dem Schussfeld nehmen. Win-win.
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Pressemitteilung: FRONTEX-Menschenrechtsverletzungen sind die Regel, nicht die Ausnahme

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„Das ganze System der EU-Grenzsicherung unter Führung von FRONTEX ist auf Abschottung ausgerichtet. Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt Schiffshavarien mit hunderten Toten sind kein Betriebsunfall, sondern unvermeidbare Folge dieser Politik“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Vorabmeldungen des Nachrichtenmagazins Monitor, nach denen FRONTEX-Chef Ilkka Laitinen Menschenrechtsverletzungen bei FRONTEX-Operationen eingeräumt hat. Jelpke weiter: weiter … →