„Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Abschiebungen im Jahr 2011 (BT-Drucksache17/8834). Jelpke weiter: weiter …
Die Münchner Sicherheitskonferenz fand in diesem Jahr, wie alle Jahre, in München statt. Sie wurde, wie alle Jahre, von der Bundeswehr unterstützt und von der Bundesregierung auch finanziell gesponsert. Der Umfang war dieses Jahr praktisch gleich wie im Vorjahr: 330 Soldaten, fast eine Million Euro. Sehr komisch aber: Die Antwort wurde als „Verschlusssache-Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert… weiter …
Am 03. März 2012 fanden in Münster zahlreiche und von tausenden Bürgerinnen und Bürgern getragene Proteste gegen einen Aufmarsch der „Autonomen Nationalisten“ statt. Dabei kam es wie so häufig zu Auseinandersetzung zwischen Polizei und antifaschistischen Gegendemonstranten. Als die LINKE-Abgeordnete Ingrid Remmers in einer solchen Auseinandersetzung schlichtend eingreifen wollte, wurde sie kurzerhand festgenommen und in eine Polizeiwache verbracht. Dort musste sie sich zur Leibesvisitation entkleiden. Im Bundestag fand zu diesen Vorfällen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde statt. weiter …
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, den Datenaustausch der Sicherheitsbehörden in der EU weiter zu erleichtern – gleichzeitig wird der Datenschutz weiter ausgehöhlt. DIE LINKE lehnt dieses Projekt ab. weiter …
„Die Pläne für den Warnschussarrest sind gefährliche Symbolpolitik“, erklärt Ulla Jelpke zur Absicht der Bundesregierung, jugendliche Straftäter auch bei einer Bewährungsstrafe für bis zu vier Wochen ins Gefängnis zu stecken. „In den letzten Jahren zeigt sich ein Rückgang der Jugendkriminalität – gerade jetzt eine Strafrechtsverschärfung herbeizuführen, ist nicht gerechtfertigt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Auch in diesem Jahr unterstützt der Bund die von Privatleuten ausgerichtete „Sicherheitskonferenz“ in München mit erklecklichen Beträgen und Feldjägern der Bundeswehr, die für die Sicherheit auf dem Konferenzgelände sorgen sollen. Neu ist, dass die Bundesregierung diese Antworten erst gar nicht herausgeben wollte und die gesamte Antwort kurzerhand als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) einstufte. Und das, nachdem in den vergangenen Jahren die ziemlich gleichen Anfragen mit den ziemlich gleichen Antworten problemlos veröffentlicht werden konnten. Nach unserem Protest machte die Bundesregierung einen Rückzieher, die Antworten sind nun für alle einsehbar. weiter …
„Die Bundespolizei überzieht Flüchtlinge mit skandalösen Kostenbescheiden, wenn sie auf dem Luftweg einreisen. Diese Praxis muss sofort eingestellt werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie reagiert damit auf einen Bericht der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, demzufolge selbst anerkannte Flüchtlinge für ihre Unterbringung während des Flughafenverfahrens Kostenbescheide von bis zu 18.000 Euro erhalten haben. Jelpke weiter:
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Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Umsetzung der so genannten Blue Card-Richtlinie der EU vorgelegt, mit dem die Zuwanderung Hochqulifizierter befördert werden soll. Insbesondere das geforderte Mindesteinkommen soll gesenkt werden. Doch der vermeintliche Fachkräftemangel ist hausgemacht und Ergebnis einer unsozialen Bildungspolitik. Die Folgen dieser Politik werden nun auf die Schwellenländer abgewälzt, aus denen die Fachkräfte geworben werden wollen. DIE LINKE lehnt diese Regelungen als Ausdruck einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik ab. weiter …
„Die Bundeswehr hat ihre ‚Amtshilfe‘-Offensive auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und sich als innenpolitischer Akteur etabliert. Insgesamt 68 Mal leistete sie Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfragen. Jelpke zufolge steht allerdings weniger als ein Drittel dieser Maßnahmen tatsächlich in Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen. Jelpke weiter: weiter …
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den europäischen Regierungen eine Lehrstunde in Sachen Flüchtlingsrechte auf Hoher See erteilt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ein heute in Straßburg ergangenes Urteil. Darin hatte der EGMR Italien wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen aus Libyen zu einer Geldstrafe verurteilt. „Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat mit diesem wegweisenden Urteil eine Bresche in die Festung Europa geschlagen“. Jelpke weiter: weiter …