Antwort Kleine Anfrage (17/14815): Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio (Nachfrage zu Drucksache 17/13615)

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Die Bundesregierung sieht sich weiter nicht in der Verantwortung, umfassend zur Aufklärung der Beteiligung deutscher Geheimdienste, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes (BND), an der NATO-Organisation „Stay Behind“ mitzuwirken. Diese unter dem Namen „Gladio“ bekannt gewordene paramilitärische Geheimorganisation wurde geschaffen, um im Fall eines Einmarschs der Truppen des „Warschauer Pakts“ in Westeuropa Sabotageakte und Attentate zu verüben. In die Organisation einbezogene Rechtsterroristen verübten insbesondere in Italien Terrorakte. Derzeit wird vor einem Luxemburger Gericht die mögliche Verstrickung des BND in das Oktoberfest-Attentat von 1980 untersucht. Auch eine Verbindung zur rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, die möglichweise über Gladio mit großen Mengen an Waffen und Sprengstoff ausgestattet wurde, ist Teil dieses Komplexes. Die Klärung aller noch offenen Fragen soll nach Ansicht der Bundesregierung aber bitteschön „der Justiz und der historischen Forschung überlassen bleiben.“ Dabei muss sie einräumen, selbst erst 65 Prozent des BND-Aktenbestandes archivarisch erschlossen zu haben. Diese sind allerdings durch die Geheimhaltungsregelungen für den BND der Öffentlichkeit nicht zugänglich. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/14817): Praxis der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen Griechenlands und Bulgariens ohne formale Verfahren

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Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international (siehe link) über rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze Griechenlands zur Türkei, sowohl an der Landgrenze, auf dem Grenzfluss Evros und sogar in der Ägäis. Nach der Ankündigung der bulgarischen Behörden, nun ebenfalls ihre Grenze zur Türkei umfassend zu „sichern“, droht auch dort die Gefahr massenhafter rechtswidriger Zurückweisungen von Flüchtlingen unter anderem aus Syrien. Die Bundesregierung will von all dem nur sporadisch Kenntnis erlangt haben, offiziell sind ihr nur weit zurückliegende Fälle aus dem Jahr 2011 bekannt, als Bundespolizisten gegen solche „push-backs“ im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes an der griechisch-türkischen Grenze protestiert hatten. Und auch in dieser Antwort verbreitet die Bundesregierung die Behauptung, die FRONTEX-Operationen dienten gerade nicht der Abschottung. weiter … →

Pressemitteilung: EUROSUR soll Flüchtlingsschutz aushebeln

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„Oberstes Ziel des Seeüberwachungssystems EUROSUR ist und bleibt die Abschottung gegen Flüchtlinge“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verordnung zur Errichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR). Jelpke weiter: weiter … →